Wirtschaft : Konjunktur: Schröder braucht die Gewerkschaften

Gut, dass Ursula Engelen-Kefer keine Tarifverhandlungen führt. Die schlappe Konjunktur habe keinen Einfluss auf die Forderungen der Gewerkschaften, meint die stellvertretende DGB-Chefin und kündigt eine harte Lohnrunde an. Das fehlte jetzt noch: Das Wachstum der Wirtschaft wird von Woche zu Woche schwächer, und dazu womöglich Arbeitskämpfe und Abschlüsse, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen und der Inflation einen weiteren Schub geben würden. Ein Horrorszenario für die Wirtschaft und den Bundeskanzler: kaum Wachstum, aber steigende Preise. Gerhard Schröder hätte bei der Bundestagswahl im Herbst 2002 wohl keine Chance. Dass es nicht zu einer Stagflation kommen muss, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem aktuellen Tarifabschluss für die Beschäftigten im Einzelhandel bewiesen: 2,7 Prozent sind nicht wenig für eine Krisenbranche, aber angesichts einer Inflationsrate von 3,5 Prozent ist das Ergebnis vertretbar.

Die Konjunktur beeinflussen verschiedene "hausgemachte" Faktoren. Zum Beispiel die Finanz- und Sozialpolitik mit ihrem Einfluss auf die Kosten der Unternehmen sowie die Einkommen der Arbeitnehmer. Die direkten Steuern in Deutschland sinken, die Abgaben nicht. Im Gegenteil: Die Erhöhung der Beiträge einiger Krankenkassen lassen es ziemlich unwahrscheinlich erscheinen, dass Rot-Grün das Ziel einer Abgabenquote unter 40 Prozent erreicht. Schröder hatte sich eigentlich vorgestellt, im Wahljahr die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken und so unter die 40 Prozent zu rutschen. Doch wegen des trägen Wachstums stagniert die Arbeitslosigkeit bestenfalls - die Beiträge können nicht fallen. Damit wird die Bundesregierung zum Opfer der eigenen Mutlosigkeit, denn von einer überzeugenden Reform der Sozialsysteme kann trotz der Einführung der privaten Altersvorsorge keine Rede sein. Und ohne die Milliarden aus der so genannten Ökosteuer für die Rentenkassen drückte die Abgabenlast noch schwerer auf der Volkswirtschaft. Wenn die Berliner Regierungspolitiker schon keinen Spielraum haben, dann können vielleicht die Geldpolitiker in Frankfurt helfen. Es wäre zu schön, würde die Europäische Zentralbank der überraschenden Zinssenkung im Mai eine weitere folgen lassen. Das Geld billiger machen - nach dieser Devise versucht gegenwärtig US-Notenbanker Alan Greenspan, die USA vor der Rezession zu bewahren. Die europäischen Währungspolitiker scheuen davor zurück, weil die Inflationsrate im Euroraum so hoch ist wie seit acht Jahren nicht mehr. Aber langsam sinken die Energiekosten und auch die preistreibenden Effekte der Tierseuchen verpuffen. Damit steigen die Aussichten auf einen Zinsimpuls für die Konjunktur.

Doch damit ist es nicht getan. Die Stimmung in der Wirtschaft ist so schlecht wie seit Anfang 1999 nicht mehr, als Oskar Lafontaine die Finanzpolitik steuerte und die Regierung mit neuen Regulierungen (630-Mark-Gesetz, Scheinselbstständigkeit) auf dem Arbeitsmarkt auftrat. Inzwischen ist noch nachgelegt worden - Rechtsanspruch auf Teilzeit, Einschränkung der befristeten Beschäftigung, Betriebsverfassung. Im Einzelfall berechtigt, provoziert das Gesamtpaket den Eindruck, als sei in der Regierung die Eichelsche Reformperiode von einer Riesterschen Betonpolitik abgelöst worden. So verscheucht man die Kuh, die gemolken werden soll. Allein mit einer Änderung der Arbeitsmarktpolitik wird Walter Riester die negativen Effekte seiner Regulierung nicht kompensieren. Und das der Arbeitsminister eine grundlegende Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst für die nächste Legislaturperiode ankündigt, ist kein Trost für Arbeitslose und Unternehmen.

Miese Stimmung, fragiles Wachstum, hohe Inflation, stagnierender Arbeitsmarkt - das Jahr 2001 scheint verloren. Und 2002 ist offen. Gerhard Schröder hat noch eine Chance: Die Gewerkschaften revanchieren sich bei ihrem Kanzler und setzen die moderate Tarifpolitik des letzen Jahres fort.

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