Wirtschaft : Konjunktur: Schröder schließt Hilfen nicht aus

bir

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erstmals die Möglichkeit angedeutet, dass sich Deutschland an international abgestimmten Konjunkturhilfen beteiligten könnte. Zunächst müsse man die wirtschaftliche Entwicklung in Japan, den USA und Europa nach den Anschlägen vom 11. September beobachten, sagte Schröder in Quedlinburg am Rande der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen am Donnerstag. Anhand der Entwicklung im letzten Quartal dieses Jahres werde man dann sehen, "ob es notwendig ist, irgendetwas zu unternehmen und miteinander zu diskutieren, was". Frankreichs Regierungschef Lionel Jospin und das britische Finanzministerium hatten zuvor bereits davon gesprochen, dass international abgestimmte Konjunkturhilfen erwogen würden.

Schröder warnte eindringlich vor nationalen Konjunkturprogrammen zum jetzigen Zeitpunkt: "Wir leben in einer globalisierten Welt mit globalisierten Märkten. Deshalb macht es keinen Sinn, sich über nationale Programme welcher Art auch immer zu äußern." Zugleich wandte er sich gegen Aktionismus. "Hektische Ankündigungen können einerseits Auswirkungen haben auf die Akteure, die Geldpolitik zu machen haben, und könnten andererseits bei Investoren und Verbrauchern zu Attentismus führen." Noch am Morgen hatte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Maria Heider, dieser Zeitung gesagt, dass auch EU-weite Konjunkturprogramme nicht beabsichtigt seien, denn "Grundvoraussetzung ist, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werden muss". Von einer außergewöhnlich schlechten Lage, wie einer Rezession könne noch nicht die Rede sein, sagte sie (siehe Lexikon). Dann und nur dann darf ein Land den Stabilitätspakt brechen und die Neuverschuldung über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen.

Noch ließen sich die Folgen des Terroranschlages vom 11. September für die weltweite Konjunktur nur schwer abschätzen, sagte Heider. Dies gelte auch für Deutschland. Die nächste Prognose gebe es erst im November. Dass sich dabei Veränderungen ergeben könnten, liege auf der Hand. Bei der letzten offiziellen Prognose war der Bund für 2001 noch von einem Wachstum von rund zwei Prozent und für 2002 von 2,25 Prozent ausgegangen. Sollte das Wachstum für 2001 jedoch geringer ausfallen, die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung steigen und die Steuereinnahmen sinken, wollte die Regierung diese Belastung des Haushaltes nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen ausgleichen. "Die Konjunktur soll nicht zusätzlich geschwächt werden."

Frankreichs Regierungschef Jospin hatte in Paris erklärt, seine Regierung erwäge ein Notprogramm, um die schwächelnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Frankreich sei auch bereit, in Absprache mit seinen europäischen Partnern notfalls noch weiter zu gehen, um die Konjunktur zu stützen. Jospin hatte zugleich aber betont, er wolle generell am Kurs der Haushaltsdisziplin festhalten.

Unterdessen erklärte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums, im Kreis der sieben wichtigsten Industrieländer (G 7) würden Schritte zur Stärkung der Konjunktur weltweit in Erwägung gezogen. "Wir werden Schritte überprüfen, um die Finanzmärkte in ruhigen Bahnen halten zu können, und was noch getan werden kann, um Stabilität und Wachstum aufrecht zu erhalten", sagte der Sprecher. Die Finanzminister der G 7 treffen am Wochenende in Washington zusammen.

Die Diskussion um ein Konjunkturprogramm für Deutschland und Europa war erneut aufgekommen, nachdem US-Präsident George W. Bush am Mittwoch im US-Kongress angekündigt hatte, nach den Terroranschlägen vom 11. September die US-Wirtschaft mit einem Konjunkturpaket in Höhe von 60 bis 75 Milliarden US-Dollar zu stützen. Am Vortag hatte bereits die US-Notenbank angesichts der desolaten Wirtschaftslage zum neunten Mal in diesem Jahr die Geldpolitik gelockert und die Zinsen um 50 Basispunkte auf 2,5 Prozent zurückgenommen. Die Märkte hatten positiv reagiert.

BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte, die G 7-Finanzminister dürften auf keinen Fall ein weltweites Konjunkturpaket beschließen. Stattdessen sollten sie diskutieren, ob nicht auch die von der US-Regierung gewährten Hilfen etwa für die Airlines problematisch seien, weil sie einen weltweiten Subventionswettlauf verstärkten. Es sei zwar wichtig, der Wirtschaft Impulse zu geben. Aber dazu müsse die Bundesregierung etwa auf die nächste Anhebung der Ökosteuer verzichten und Teile der Steuerreform vorziehen. "Jedes kurzfristige staatliche Investitionsprogramm würde aber ohne Erfolg verpuffen."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben