Wirtschaft : Konjunktur: "Schröders Reformen sind nur halbherzig" - Gunnar Ulldall im Interview

Herr Uldall[die Konjunkturperspektiven für D]

Gunnar Uldall ist Mitglied des Bundestages und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herr Uldall, die Konjunkturperspektiven für Deutschland verschlechtern sich. Woran liegt das?

An halbherzigen Reformen der Regierung.

Das heißt: Die schlechte Wirtschaftslage in den USA hat keinerlei Bedeutung?

Die deutschen Frühindikatoren zeigten schon nach unten als die Weltkonjunktur noch rund lief. Deshalb kann man die schleppende Konjunktur in USA nicht für das schlechte Wirtschaftswachstum in Deutschland verantwortlich machen.

Aber die Regierung Schröder?

Ja. Sie hat in zwei Punkten versagt. Erstens fehlen bisher echte Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt. Die geringen Entlastungen sind nur eine Folge der demographischen Entwicklung. Die Regierung hat vielmehr die Rahmenbedingungen für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert, in dem sie Regelungen, die wir seinerzeit durchsetzen konnten, wieder aufgehoben hat. Das letzte Tartarenstück war der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit und die Reform des Betriebsverfassungsgesetz. Mit dieser Reform bedient der Kanzler nur die Funktionäre.

Was würde die Union denn anders machen?

Wir würden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegen.

Das plant auch die Regierung...

Ja, jetzt. Das wird aber nicht mehr vor der Wahl stattfinden. Außerdem würden wir den Kündigungsschutz wieder lockern. Grundsätzlich sind wir auch für Betriebsbündnisse für Arbeit.

Und wie lautet Ihr zweiter Vorwurf?

Die Steuerreform ist nur halbherzig. Rund 89 Prozent der Bevölkerung fühlen sich nicht entlastet.

Was schlagen Sie vor?

Personen- und Kapitalgesellschaften müssen gleichbehandelt werden. Der Spitzensteuersatz muss von 42 Prozent auf 35 Prozent gesenkt und der Eingangssteuersatz für Geringverdiener entsprechend auf acht Prozent ermäßigt werden. Das schafft mehr Beschäftigung und Wachstum.

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