Konjunktur : Wirtschaftsweise rügen Bundesregierung

Die fünf Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung Tatenlosigkeit in Zeiten einer guten konjunkturellen Entwicklung vorgeworfen. Dennoch prognostizieren sie mit 1,8 Prozent ein höheres Wachstum als die Regierung.

Berlin - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich enttäuscht vom Reformtempo der Bundesregierung gezeigt. Die große Koalition sei mit hochgesteckten Zielen gestartet und habe von einem "sich unerwartet stark aufhellenden konjunkturellen Umfeld" profitiert, heißt es im Jahresgutachten der so genannten fünf Weisen. Doch die Hoffnungen auf zügige Fortschritte im Gesundheitswesen, bei den Unternehmenssteuern und auf dem Arbeitsmarkt seien bislang weitgehend enttäuscht worden. Die Anstrengungen seien "im Dickicht widerstreitender Interessen" stecken geblieben.

Die konjunkturellen Rahmenbedingungen bleiben nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen auch im kommenden Jahr günstig. Die Sachverständigen rechnen trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,8 Prozent und liegen damit 0,4 Prozentpunkte optimistischer als die Bundesregierung, die 1,4 Prozent voraussagt. Die anhaltend gute Konjunktur dürfe aber nicht als "Alibi für ein weiteres Zögern und Zaudern" der Politik dienen, mahnen die fünf Weisen. Was an richtigen Maßnahmen im kommenden Jahr nicht auf den Weg gebracht werde, werde für den Rest der Legislaturperiode zum Schaden der Allgemeinheit liegen bleiben.

Besonders kritisch äußern sich die Sachverständigen zur beschlossenen Gesundheitsreform. Die zentralen Elemente einer solchen Reform hätten sein müssen, einen einheitlichen Gesundheitsmarkt für gesetzliche und private Krankenversicherungen zu schaffen sowie die Krankenversicherungsbeiträge von den Lohneinkommen abzukoppeln, heißt es im Gutachten. Der von SPD und Union in "quälenden Verhandlungen" gefundene Kompromiss, der Gesundheitsfonds, und seine "unglückliche Ausgestaltung" dagegen dürften die jetzige Lage im Gesundheitswesen sogar noch verschlechtern, hieß es. Der Sachverständigenrat mahnte zudem die "dringende Reform" der Pflegeversicherung an. (tso/AFP)

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