Konjunkturaussichten : Abwärts

Deutschland steckt tief in der Rezession. Regierung, Weise und IWF befürchten ein Schrumpfen der Wirtschaft um mindestens fünf Prozent. Neue Hilfen für die Konjunktur sind dennoch nicht geplant.

Maren Peters

Berlin/DüsseldorfDeutschland steckt nach Meinung von Bundesregierung, Ökonomen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) tiefer in der Rezession als die meisten anderen Staaten der Welt. Während die Weltwirtschaft insgesamt in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent schrumpfen werde - der mit Abstand schlimmste Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg - erwartet der IWF für Deutschland 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,6 Prozent. Nur in Japan sei die Lage noch schlimmer, hier werde die Wirtschaft um 6,2 Prozent schrumpfen. Das geht aus dem World Economic Outlook hervor, den Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, am Donnerstag in Berlin vorstellte. Mit einer allmählichen Erholung wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

Auch die Bundesregierung prognostiziert für dieses Jahr inzwischen einen konjunkturellen Rückgang von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Deutschland. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen dem Vernehmen nach in ihrem Frühjahrsgutachten sogar von minus sechs Prozent aus. Noch ist die Zahl inoffiziell - ihr Gutachten wollen die Institute am heutigen Donnerstag präsentieren.

Dass der Abschwung so deutlich ausfällt, begründete Finanzstaatssekretär Asmussen mit der extremen Abhängigkeit Deutschlands von Exporten. "Darum profitieren wir im Aufschwung überdurchschnittlich und sind auch im Abschwung überdurchschnittlich betroffen." Eine detaillierte Prognose will die Regierung am kommenden Mittwoch vorlegen. Sie wird auch Grundlage für die neue Steuerschätzung sein, die die Regierung im Mai vorstellt. Aufgrund der Wirtschaftskrise müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen als im Vorjahr.

Trotz des erwarteten beispiellosen Einbruchs der deutschen Wirtschaft plant die Bundesregierung kein weiteres Konjunkturpaket. Dies wurde am Mittwoch bei einem Spitzentreffen von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften im Berliner Kanzleramt deutlich. Vor allem die Gewerkschaften hatten ein drittes Paket gefordert, während der Bundesverband der Deutschen Industrie dafür plädiert, die bisherigen Pakete erst einmal wirken zu lassen. Die bisherigen Konjunkturpakete der Bundesregierung haben einen Gesamtumfang von 80 Milliarden Euro. Staatssekretär Asmussen bestätigte, dass ein weiteres Paket derzeit nicht in Planung sei, allerdings "sinnvolle Ergänzungen" der bisherigen Maßnahmen auf den Weg gebracht würden. Als Beispiel nannte er Korrekturen an der Unternehmensbesteuerung oder die Aufstockung der Abwrackprämie, für die der Bund bis zum Jahresende fünf Milliarden Euro lockermachen will.

Eine allmähliche Erholung für die Weltwirtschaft erwartet der Internationale Währungsfonds für das kommende Jahr.

Doch während der IWF für 2010 der Welt insgesamt ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent prognostiziert, rechnet er für Deutschland immer noch mit einem Minus von 1,0 Prozent. Sollten sich die düsteren Prognosen bewahrheiten, stünden Deutschland zwei Rezessionsjahre in Folge bevor. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt noch um 1,3 Prozent gewachsen.

Die Lage der Weltwirtschaft und die Reform des Finanzsystems wird auch Thema beim G-7-Finanzministertreffen sowie dem Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank Ende dieser Woche (25. bis 26. April) in Washington sein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird daran allerdings nicht teilnehmen. Er wird stattdessen beim Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen erwartet, wo es um die Listenaufstellung für die Bundestagswahl geht.

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