Konjunkturgipfel : Chef-Operation gegen die Klemme

Die Gewerkschaften warnen vor Pleiten und Massenentlassungen. Um die Wirtschaft anzuwerfen, lädt Merkel zum Gipfel. Sie will, dass die Banken mehr Kredite vergeben. Daher hat die Bundesregierung mit Hans-Joachim Metternich einen Kreditmediator ernannt.

Metternich
Neuer Vermittler gegen Kreditklemme. Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Hans-Joachim Metternich. -Foto: dpa

Zum Leidwesen der deutschen Unternehmen vergeben die Banken immer weniger Kredite. Nach Angaben der Bundesbank ist das Kreditvolumen im dritten Quartal dieses Jahres zum ersten Mal seit Beginn dieser Krise zurückgegangen. Diese Kreditnot beschäftigt auch die Regierung in Berlin.

Für den Abend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als 30 Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Banken zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt eingeladen, um über neue Wege aus der Finanzkrise zu beraten. Dabei steht die drohende Kreditklemme ganz oben auf der Tagesordnung.

Eine erste Maßnahme zur Besserung der Situation hat das Kabinett bereits beschlossen. So soll in Zukunft ein sogenannter Kreditmediator in Problemfällen zwischen Banken und Unternehmen vermitteln und so vor allem dem Mittelstand zu Darlehen verhelfen. Am Mittwoch benannte das Kabinett den Bankmanager Hans-Joachim Metternich für das Amt. Der 66-Jährige ist zurzeit Chef der Investitions- und Strukturbank in Rheinland-Pfalz. Nun wechselt er in die Bankenmetropole Frankfurt, wo er am 1. März 2010 seine Arbeit aufnehmen wird.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle begrüßte die Regelung, die die schwarz-gelbe Regierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hatte. "Nun hat der Mittelstand eine zentrale Anlaufstelle", sagte der FDP-Politiker. "Ich hoffe darauf, dass es durch die Arbeit des Mediators gelingen wird, zusammen mit der Finanzwirtschaft für eine große Zahl von Unternehmen den Weg zu einem Kredit doch noch zu ebnen."

Allerdings verfügt der neue Mann Medienberichte zufolge über keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Banken und verwaltet auch kein eigenes Portfolio, um selbst Kredite zu vergeben. Unter Beobachtern gilt er nicht als besonders durchsetzungsstark.

Weitaus wirksamer werden dagegen wohl andere Maßnahmen sein, die die Regierung noch in die Wege leiten will. So will der Bund den Instituten über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kreditrisiken bis zu 10 Milliarden Euro abnehmen. Die Mittel dafür könnten aus dem Deutschlandfonds kommen, dem 115 Milliarden Euro umfassenden Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes für kriselnde Unternehmen. Im Gegenzug sollen dann die Banken mehr Geld an Firmen verleihen.

Als erste Bank will die Commerzbank, bei der der Staat mit 25 Prozent beteiligt ist, mit gutem Beispiel vorangehen. Unmittelbar vor dem Konjunkturgipfel kündigte Bankchef Martin Blessing ein neues Kreditprogramm für den Mittelstand an. "Wir werden ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 bis 500 Millionen Euro Umsatz um fünf Milliarden Euro erhöhen." Zudem werde seine Bank ebenfalls einen Mediator einsetzen, der in kritischen Fällen vermittele.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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