Konjunkturpaket II: Berliner Bau fordert niedrigeren Mindestlohn

Die regionale Bauwirtschaft rechnet für 2009 mit schrumpfenden Umsätzen. Ohne Berücksichtigung der Konjunkturpakete der Bundesregierung werde das Volumen in diesem Jahr um vier bis sechs Prozent zurückgehen, sagte Kaspar-Dietrich Freymuth, Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, am Dienstag in Berlin. Aber selbst die Konjunkturhilfen im öffentlichen Bau dürften Freymuth zufolge den Einbruch im Wirtschaftsbau keinesfalls ausgleichen.

Die Firmen hoffen auf Aufträge von Gemeinden und Bezirken

Nach Aussage des Verbandspräsidenten hält sich der Optimismus in den Berliner und Brandenburger Betrieben auch deshalb in Grenzen, weil die Auftragsvergabe im Rahmen des Konjunkturpakets II noch nicht richtig in Gang gekommen sei, da die administrativen Voraussetzungen dafür fehlten. "Die Landkreise, Gemeinden und Bezirke warten auf entsprechende Regeln", sagte Freymuth. Die Branche rechne daher damit, dass sich die Maßnahmen frühestens im Herbst spürbar auswirkten. Die Zahl der Mitarbeiter dürfte in diesem Jahr etwa stabil bleiben – in Berlin bei rund 11.000 und in Brandenburg bei rund 20.900.

Die Berliner Betriebe leiden laut Freymuth im Vergleich zu ihren Brandenburger Kollegen allerdings unter Wettbewerbsnachteilen. So sei die von den Bau-Spitzenverbänden im vergangenen Jahr verantwortete Erhöhung des Mindestlohns in Berlin auf 12,70 Euro "katastrophal" gewesen. In Brandenburg verharrt der Mindestlohn für gelernte Kräfte bei 9,80 Euro. "Unter Berücksichtigung der auf den Stundenlohnunterschied anfallenden Nebenkosten ist damit die Arbeitsstunde eines Betriebs aus Berlin um sieben bis neun Euro teurer als die Arbeitsstunde eines Betriebs in den neuen Bundesländern", rechnete Freymuth vor.

Der Verband fordert daher eine Senkung des Mindestlohns für die Betriebe in Berlin auf das Niveau ostdeutscher Bundesländer. Bestätigt sieht sich die Fachgemeinschaft dabei durch eine aktuelle Umfrage unter 10.000 Baubetrieben in Berlin und Ostdeutschland. Demnach befürwortet die Mehrheit aller Betriebe einen einheitlichen Mindestlohn auf dem ostdeutschen Niveau. Dies sei auch ein wirksames Mittel gegen die Schwarzarbeit in Berlin, sagte Freymuth. Denn "der hohe Mindestlohn steht bei vielen nur auf dem Papier".