Konjunkturpaket II : Gelder kommen nur langsam in Bundesländern an

Insgesamt zehn Milliarden Euro hat der Bund für Investitionen in Kommunen und Ländern bereitgestellt. In manchem Bundesland trifft dies offenbar kaum auf Interesse.

Nach einem Bericht von bild.de haben Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen bislang noch keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung abgerufen. Auch nach Hessen seien gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Regelung erst 60.000 Euro geflossen, berichtet der Onlinedienst der Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesrechnungshofs.

Insgesamt seien bis Mitte August erst 95,4 Millionen Euro angefordert worden. Das entspreche gerade mal einem Prozent der insgesamt verfügbaren Mittel. Am meisten Geld – vorgesehen für Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser – ist demnach mit 21,2 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Dahinter folgen Niedersachsen (16,4 Mio. Euro), Hamburg (13,7 Mio. Euro) und Rheinland-Pfalz (13,1 Mio. Euro).

Hessen wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, es hinke beim Abrufen der Bundesmittel im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher. Entsprechende Berichte gäben ein verzerrtes Bild wider, teilte der hessische Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden mit. Die für sein Bundesland genannte Summe entspreche dem Stand vom 15. Juni. Vielmehr habe das Land bislang 4,5 Millionen Euro beim Bund geltend gemacht.

Der Fall Hessen scheint jedoch durchaus symptomatisch für die gesamte Debatte. Insgesamt haben die Länder bis Mitte August zwar nur rund 95 Millionen Euro beim Bund abgerufen, was lediglich einem Prozent der verfügbaren Mittel entspricht. Allerdings sind darin nur die Projekte enthalten, die bereits abgerechnet wurden und nicht solche, die sich noch in der Umsetzung befinden. Werden die noch laufenden Projekte betrachtet, ist bereits die Hälfte der zehn Milliarden Euro gebunden.

Für FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring zeigt sich daran das Dilemma dieser Konjunkturmaßnahmen: "Die Zahlen zeigen, dass Konjunkturpakete generell zu langsam und zu schleppend wirken", sagte er. Außerdem werde deutlich, dass das Paket nicht wie von der Bundesregierung behauptet für den jetzt einsetzenden leichten Aufschwung verantwortlich sein könne. Diese Kritik scheint berechtigt, sofern die unvollständige Abrechnung zu Grunde liegt. Werden jedoch alle bereits in Projekte eingeplanten Summen berücksichtigt, ist die Frage der Wirkung des Konjunkturpaketes wieder völlig offen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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