Konjunkturpaket : Lücken auf der Agenda

Hauptsache Aktion: Die Staaten pumpen Milliarden in die Konjunktur. Doch was das auslösen könnte, ist am Donnerstag kein Thema.

Harald Schumann

Chinas Premierminister Wen Jiabao wurde ungewöhnlich deutlich. „Wir haben den Vereinigten Staaten eine große Menge Geld geliehen“, erklärte er jüngst während der Jahrespressekonferenz seiner Regierung. Selbstverständlich wolle seine Regierung daher, dass diese Investments sicher sind. „Aber offen gesagt, ich mache mir Sorgen“, sagte Wen und erhob eine klare Forderung: „Die US-Regierung sollte auf den Erhalt ihrer Kreditwürdigkeit achten, ihre Verpflichtungen erfüllen und die Sicherheit der chinesischen Vermögenswerte garantieren.“

Die Sorge des chinesischen Regierungschefs ist begründet. Amerikas Notenbank Federal Reserve bekämpft die Bankenkrise im großen Stil mit der elektronischen Notenpresse. Schon an die zwei Billionen Dollar haben die US-Zentralbanker zusätzlich in Umlauf gebracht, und vieles deutet darauf hin, dass Amerikas Überschuldung dereinst, wenn die Konjunktur wieder anzieht, auch mit Hilfe einer höheren Inflation bewältigt werden soll. Käme es dazu, würde aber nicht nur Chinas in den USA angelegter Devisenschatz von rund 1,5 Billionen Dollar entwertet. Zugleich könnte auch das globale Finanzsystem erneut ins Chaos stürzen, wenn die Inflation eine Flucht aus dem Dollar auslöst.

Doch merkwürdig: Wenn die Regierungschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die führenden Beamten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank am kommenden Donnerstag zum G-20-Gipfel in London zusammentreten, um über die Bekämpfung der laufenden und die Vermeidung künftiger Finanzkrisen wegweisende Beschlüsse zu fassen, dann wird diese Gefahr offiziell gar kein Thema sein.

Zwar haben die G-20-Regierungen schon im vergangenen November versprochen, gemeinsam alle nötigen Reformen zu unternehmen, damit „eine globale Krise wie die jetzige nicht wieder geschehen kann“. Doch bei den Verhandlungen über die nötigen Konsequenzen klammerten die Emissäre in den eingesetzten Arbeitsgruppen zur Reform des internationalen Finanzsystems ganz zentrale Probleme mangels Einigkeit einfach aus.

Dabei ist die Frage, ob die Methoden der Krisenbekämpfung womöglich die nächste Krise schon wieder heraufbeschwören, nur eine von vielen Lücken auf der G-20-Agenda. Das gilt selbst für das Thema, bei dem vordergründig größte Einigkeit besteht: der besseren Regulierung und Aufsicht über die Akteure an den globalen Finanzmärkten.

Wohl werden die Gipfelteilnehmer an dieser Front gewiss einige Fortschritte verkünden können. So einigten sich die Finanzminister darauf, dass künftig alle „systemisch wichtigen“ Finanzfirmen, gleich ob Banken, Hedgefonds oder Finanzinvestoren, Gegenstand der Aufsicht sein sollen. Das ausgedehnte System der „Schattenbanken“ aus unregulierten Finanzgesellschaften aller Art, mit denen die großen Banken und ihre vermögenden Kunden die alte Regulierung aushebelten, soll ein Ende haben. Klar ist auch, dass die Regeln zum Vorhalten von Eigenkapital bei den Geldkonzernen künftig so gestaltet werden, dass sie in Boomzeiten Kapitalpuffer aufbauen müssen, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können – so, wie es etwa Spaniens Banken schon lange halten müssen und deshalb jetzt weitgehend unbeschadet durch die Krise kommen.

Doch völlig offen ist, wie die angestrebte strenge Regulierung am Ende auch weltweit durchgesetzt werden soll. Genau das sei aber das eigentliche Problem, mahnte Heribert Dieter, Finanzmarktexperte der bundeseigenen Stiftung Wissenschaft und Politik, bei einer von der BMW-Stiftung organisierten Fachtagung am Freitag in Berlin . Die bisherige Finanzaufsicht habe ja vor allem deshalb versagt, weil sich die Regierungen im Wettbewerb um die Förderung ihrer Finanzindustrie einen Wettlauf um die schwächste Regulierung lieferten. In London, New York und Dublin sei „mehr oder weniger öffentlich mit laxer Bankenaufsicht geworben worden“, erinnerte Dieter. Schon bald werde aber „das Interesse an einem Regelverstoß wieder wachsen, insbesondere dann, wenn schon kleine Missachtungen große Erträge versprechen“. Dafür werde die Finanzindustrie mit ihrer Suche nach Möglichkeiten zur „Regulierungs-Arbitrage“ schon sorgen. Um das zu verhindern, forderte Dieter, müssten die G20 nicht nur Regeln, sondern auch Sanktionen gegen jene Staaten vereinbaren, die dagegen verstoßen.

Mindestens genauso wichtig wäre eine Verabredung, wie künftig verhindert werden soll, dass einige Staaten, wie bisher die USA, Großbritannien, Irland oder Ungarn, andauernd große Handelsdefizite aufbauen, während andere wie China, Deutschland oder Japan entsprechend hohe Überschüsse erzielen. Denn das Ungleichgewicht erzeugt in den Defizitstaaten eine hohe Abhängigkeit von Kapitalimporten – ein Umstand, der in der Vergangenheit stets ein sicheres Rezept für eine spätere Finanzkrise war. Im Falle der USA war der Re-Export der von China im Handel erzielten Dollarüberschüsse auf Amerikas Kapitalmarkt eine wesentliche Krisenursache, weil er die Zinsen niedrig hielt und so den Kreditboom anheizte.

Die Bekämpfung solcher Ungleichgewichte ist eigentlich Aufgabe des IWF. Doch um Gegenmaßnahmen einzufordern, müssten die IWF-Experten hinreichend unabhängig von einzelstaatlichen Interessen sein. Das verhindert bisher jedoch die einseitige Dominanz der US-Regierung und ihrer europäischen Alliierten in den Führungsgremien. Notwendig wäre daher eine Reform der IWF-Struktur, die keinem Staat und keiner Region mehr ein Vetorecht zugestehen würde. Aber auch dazu wird es in London keinen Beschluss geben. Stattdessen sollen nur die IWF-Mittel für Kredite an Krisenländer von bisher 240 auf künftig 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden. An Reformaufgaben wird es den G-20-Staaten so auch nach dem Gipfel nicht mangeln.

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