Konjunkturpaket : Widerstand gegen Befreiung von Kfz-Steuer

Die kriselnde Autoindustrie könnte eine wenig Hilfe gut gebrauchen. In Form eines Konjunkturpaketes will nun die Bundesregierung der rettende Engel sein - stößt aber insbesondere mit der Aussetzung der Kfz-Steuer auf Gegenwind aus allen Richtungen.

Neuwagen Foto: dpa
Keine Kfz-Steuer für Neuwagen? Darüber scheiden sich die Geister. -Foto: dpa

BerlinIn der großen Koalition regt sich Widerstand gegen die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer beim Kauf von Neuwagen. Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wehrte sich im Magazin "Focus" dagegen, dass den Ländern dadurch Einnahmen entgehen.

Die befristete Aussetzung der Kfz-Steuer - bei besonders schadstoffarmen Neuwagen bis Ende 2010 - soll der kriselnden Autoindustrie neuen Schwung verleihen. Der Plan gehört zum Konjunkturpaket, an dem nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch am Wochenende gearbeitet wurde. Beschlossen werden soll das Paket am nächsten Mittwoch.

Oettinger sagte mit Blick auf die Länderbeteiligung an der geplanten Kfz-Steuer-Aussetzung: "Das halte ich für falsch. Es ist eine Pflichtaufgabe der Bundespolitik, eine Rezession zu bekämpfen. Der Bund hat die Kosten alleine zu tragen." Bislang steht die Kfz- Steuer mit einem jährlichen Gesamtvolumen von fast neun Milliarden Euro den Ländern zu. Die Verteilung soll aber zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden.

Nahles schlägt "Klimaschecks" vor

Oettinger unterstützte solche Überlegungen, damit der Bund bei der Berechnungsgrundlage von der Hubraumgröße zum Schadstoffausstoß wechseln kann. Er warnte seine Länderkollegen davor, bei den dann nötigen Ausgleichszahlungen vom Bund zu viel zu fordern: Die Länder sollten sich "mit einer nach dem Durchschnitt der Einnahmen in den Jahren 2006/2007/2008 berechneten Entschädigung zufrieden geben - und zusätzlich höchstens einen Inflationsausgleich verlangen".

Nahles brachte in der "Frankfurter Rundschau" an Stelle der Steuerbefreiung "Klimaschecks" ins Gespräch. Damit könnte nicht nur der Kauf umweltfreundlicher Autos, sondern etwa auch von Kühlschränken gefördert werden. Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) besteht darauf, dass die Länder etwaige Minder-Einnahmen ausgeglichen bekommen.

Schavan fordert Anreize für Innovationen

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte, es müsse im Konjunkturpaket "auch Anreize für Innovationen" geben. So solle die bundeseigene KfW-Bank ihre Beteiligungskapital-Angebote für junge innovative Unternehmen etwa im Bereich der Biotechnik verbessern. Auch dadurch würden Arbeitsplätze gesichert, sagte Schavan.

Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, die Bundesregierung wolle mit dem Konjunkturpaket insgesamt "sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können und möglichst viele Branchen ihre gute Entwicklung fortsetzen können". Die Kanzlerin versprach, Investitionshilfen "punktgenau, nachhaltig und sehr entschlossen" zu gewähren. Auf die Bedürfnisse einzelner Branchen werde Rücksicht genommen.

Konjunkturhilfe ist kein "Ersatz für strukturelle Reformen"

Die Wirtschaft begrüßte die Pläne und lobte besonders das Vorziehen staatlicher Investitionen. Zugleich warnten ihre Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung davor, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Konjunkturhilfen seien auch "kein Ersatz für strukturelle Reformen".

Mit der Ausarbeitung der auch von der SPD unterstützten Pläne sind Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befasst. Das Finanzministerium hat die zusätzlichen Ausgaben bereits auf jeweils rund fünf Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren beziffert und erklärt, sie müssten "vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden". (sba/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar