Konjunkturpakete: Die Hilfe kommt an

Berlin - 2010 wird das Jahr der Konjunkturpakete. In den Kommunen kommt die Förderung zunehmend an, die Infrastruktur wird saniert, aber auch Schulen, Universitäten und Krankenhäuser. In Berlin und Brandenburg stehen aus dem Konjunkturpaket II rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. 1500 Projekte werden derzeit in Brandenburg mit den Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz finanziert. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Bauverbände hatten in den vergangenen Monaten immer wieder beklagt, dass das Geld zu langsam in der Wirtschaft ankommt. Nun gibt es Entwarnung: „Es hat lange gedauert, aber jetzt scheint es zu laufen“, sagt Stadtentwicklungsreferent Lutz Kaden von der IHK Berlin auf Anfrage.

Ähnlich äußert man sich in der Potsdamer Kammer. „Die Vergaben ziehen sich zwar noch hin, aber nun ist es ganz gut angelaufen“, sagte ein Sprecher. Auch die Fachgemeinschaft Bau Berlin Brandenburg ist zufrieden: „Bisher haben wir das Paket kritisch beurteilt“, sagte Hauptgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel, „aber jetzt scheint das Geld zu fließen.“

Mit dem Konjunkturpaket II gibt die Bundesregierung 50 Milliarden Euro aus, um die Folgen der Finanzkrise abzufedern – unter anderem durch einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, niedrigere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie Investitionen in Bund und Ländern. Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz erhalten die Kommunen zehn Milliarden Euro – davon 6,5 Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau von Schulen, Kindergärten und Universitäten und 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur. 3,3 Milliarden Euro müssen die Länder selbst beisteuern. Auf Bundesebene stellt die Regierung zusätzlich vier Milliarden Euro für Verkehrswege, Gebäudesanierung und Modernisierung der IT zu Verfügung.

In Hennigsdorf in Brandenburg gibt es drei geförderte Projekte. Die Stadt modernisiert eine Schule und baut zusätzliche Gebäude für die freiwillige Feuerwehr und eine Kindertagesstätte für insgesamt 1,7 Millionen Euro. Brandenburg, dem durch das Konjunkturpaket II 457 Millionen Euro zur Verfügung stehen, hat nach Angaben des Finanzministeriums Projekte für rund 330 Millionen Euro beauftragt. Allerdings wird das Land bis Ende des Jahres erst 100 Millionen Euro ausbezahlt haben.

Genau das kritisieren die Verbände. Sie hätten sich eine schnellere Umsetzung und Auszahlung gewünscht, durch die die Betriebe schon 2009 entlastet worden wären. „Heute müssen wir einschätzen, dass die Konjunkturpakete noch längst nicht ihre erhoffte Wirkung entfaltet haben“, kritisierte der Vizepräsident des Bauindustrieverbandes Berlin- Brandenburg, Wolfgang Frey, noch vergangene Woche in Berlin. Nach Meinung des Verbandes liegt das auch an den Bauverwaltungen: Es fehle an Fachpersonal, das die Projekte zügig ausschreiben und vergeben könne, sagte Frey.

In Berlin ist bisher weniger bei den Betrieben angekommen als in Brandenburg, erst 86 Millionen Euro hat das Land ausbezahlt. Bereits im Frühjahr habe man aber die Gesamtsumme von 632 Millionen Euro „mit konkreten Projekten unterlegt“, heißt es in der Senatsverwaltung für Finanzen. Berlin, das einen Eigenanteil von 158 Millionen Euro aufbringt, will Schulen und Bäderbetriebe sanieren und in die IT-Infrastruktur investieren. Nach Angaben der IHK wurden bis Mitte November Aufträge über 227 Millionen Euro vergeben, bis März sollen die Aufträge für die gesamten 632 Millionen Euro rausgegangen sein. Die IHK Berlin hält das für ambitioniert: „Da müssen sich das Land Berlin und die Bezirke anstrengen“, sagt Kaden. Eine Umfrage der Fachgemeinschaft Bau, die die mittelständische Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg vertritt, zeigt große Unzufriedenheit mit dem Konjunkturpaket II: Die Mehrheit der Mitgliedsbetriebe gab an, dass sich 2009 ihre Auftragslage noch nicht verbessert habe. Nur 23 Prozent hätten erste Aufträge aus dem staatlichen Förderprogramm erhalten.

Kritik gab es vor allen an der Umsetzung und überhaupt an der mangelnden Transparenz im Umgang mit den Geldern. Das weist das Brandenburger Finanzministerium zurück. „Der Stand aller Projekte kann im Internet transparent eingesehen werden“, betonte Sprecherin Ingrid Mattern.