Wirtschaft : Konjunkturprognose 2001: Wirtschaftsweiser widerspricht Kanzler

Herr Wiegard[B],eskanzler Gerhard Schröder

Wolfang Wiegard (55) ist seit Anfang März Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat. In dem fünfköpfigen Gremium folgt er dem Finanzexperten Rolf Peffekoven. Wiegard ist Professor für Volkswirtschaft in Regensburg und Mitglied der SPD.

Herr Wiegard, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht von einem weiterhin "robusten" Wachstum aus. Ist das gerechtfertigt, oder verschlechtern sich die Aussichten derart, dass uns eine Rezession droht?

Für Rezessionsängste besteht nun wirklich kein Anlass. Allerdings müssen die ursprünglichen Prognosen, etwa des Sachverständigenrats (2,8 Prozent) oder der Bundesregierung (2,75 Prozent) nach unten revidiert werden. Eine reales BIP-Wachstum von 2,4 oder 2,5 Prozent könnte aber erreichbar sein. Verglichen mit 1997 (1,4), 1998 (2,1) und 1999 (1,6) wäre das noch ein einigermaßen "robustes" Wachstum.

Die Arbeitsmarktpolitik Deutschlands bekommt von vielen Experten schlechte Noten, zuletzt von der der OECD. Zu Recht?

Die Beschäftigungsbilanz der Regierung ist ja so schlecht nicht, aber sie könnte natürlich besser sein. Zu einer erfolgversprechenden Arbeitsmarktpolitik gehören eine stärkere Lohnspreizung, kombiniert mit einer stärkeren Dezentralisierung der Lohnfindung, größere Anreize zu einer Arbeitsaufnahme und last but not least: moderate Abschlüsse in den kommenden Tarifrunden.

Die Gewerkschaften drohen mit einer knallharten Tarifrunde, sollten die Arbeitgeber nicht mehr Jobs durch den Abbau von Überstunden schaffen. Würde das großen Schaden anrichten nach den moderaten Abschlüssen der vergangenen Jahre?

Die Drohung mit einer knallharten Verhandlungsrunde gehört zum Ritual; das würde ich nicht so ernst nehmen. Auch die Gewerkschaften wissen, dass nur solche Tarifabschlüsse zu einer merklichen Erhöhung der Beschäftigungsnachfrage führen, die unter der Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität bleiben. Hält man sich nicht an diese Binsenweisheit, wird es mit der von der Regierung angestrebten Arbeitslosenzahl von maximal 3,5 Millionen bis Ende 2002 nichts.

Die USA wollen die Steuern senken, um die Unternehmen zu entlasten. Ist das auch ein Modell für uns?

Erstens hat die Koalition die Steuern deutlich gesenkt. Der Einkommensteuer-Spitzensteuersatz sinkt von 53 Prozent bei Regierungsantritt auf 42 Prozent im Jahre 2005. Im laufenden Jahr kommt es zu einer Nettosteuerentlastung von rund 45 Milliarden Mark. Das ist doch schon was. Zweitens sind die USA in der komfortablen Situation, dass sie Budgetüberschüsse erzielen. Das ermöglicht noch weitergehende Steuerentlastungen. Deutschland wird erst 2006 einen ausgeglichenen Etat erreichen. Auch das würde ich aber schon als respektablen Konsolidierungserfolg bezeichnen.

Bis Jahresende müssen die Grundzüge des Länderfinanzausgleichs neu geregelt werden. Ein Kompromiss zeichnet sich bislang nicht ab. Lässt sich dieses Problem überhaupt im Konsens zwischen Bund und Ländern regeln?

Ein Konsens muss gefunden werden, sonst wird das Finanzausgleichsgesetz ab 2005 ungültig. Wie der Kompromiss allerdings genau aussehen wird, ist zur Zeit noch nicht absehbar. Da es dabei um viel Geld geht, wird zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen Geber- und Nehmerländern mit harten Bandagen gekämpft.

Wie müsste der neue Finanzausgleich aussehen? Würde es den neuen Ländern helfen, die Höhe einiger Steuersätze selbst bestimmen zu dürfen, um Unternehmen anzulocken?

Bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs ist darauf zu achten, dass die Anreizwirkungen gestärkt werden. Dazu könnte auch beitragen, dass die Länder ein höheres Maß an Besteuerungsautonomie bekommen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass die Länder Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer festsetzen können. Dies ist ein sinnvoller Vorschlag, der aber wohl nur längerfristig realisierbar ist.

Die Politik hat nur wenige Vorschläge des Sachverständigenrats in den vergangenen Jahren umgesetzt. Sind die Tipps der Wirtschaftsweisen weltfremd, oder werden sie von der Regierung ignoriert?

Zunächst einmal ist anzumerken, dass der Sachverständigenrat dem Gesetz nach gar keine Empfehlungen für wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmenaussprechen darf. "Zwischen den Zeilen" tut er das natürlich doch. Es dauert dann allerdings einige Zeit, bis Empfehlungen aus der Wissenschaft von der Politik aufgenommen werden. Aber ich habe keineswegs den Eindruck, dass die Analysen des Sachverständigenrats ignoriert werden oder seine Aussagen weltfremd sind.

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