Konjunkturprogramm : Das große Wunschkonzert

Höhere Staatsausgaben - die zentrale Idee bei gebündelten Maßnahmen, die die Wirtschaft stützen sollen. Die deutsche Regierung berät über das zweite Konjunkturprogramm, doch Experten streiten noch, ob es überhaupt sinnvoll ist.

Carsten Brönstrup,Hannes Heine
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Viele Baustellen, viele Löcher. Die Forderungen an die Bundesregierung sind ebenso groß wie vielfältig.Foto: ddp

Wenn sich an diesem Montag die Spitzen der großen Koalition treffen, um über ein zweites Konjunkturpaket zu beraten, stehen Kommunen, Verbände und Branchenvertreter bereits Schlange. Wie schwer das Paket wird – 25 Milliarden Euro sind im Gespräch –, ist offen. 2008 hatte die Bundesregierung ein erstes 32-Milliarden-Euro-Paket aufgelegt.

Allein in den Gemeinden werden Schätzungen zufolge bis zu 70 Milliarden Euro für Schulen, Straßen und Schwimmbäder gebraucht. Der Bau fordert schnelle Investitionen, die Bahn überlegt, welche Strecken modernisiert werden sollen, die Ärztegewerkschaft wünscht sich 1,5 Milliarden für die Krankenhäuser. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte im „Spiegel“ einen „Deutschlandfonds“ zur Rettung gefährdeter Unternehmen, der mit etwa 100 Milliarden Euro ausgestattet werden müsse. Vom Konjunkturpaket sollen nach Ansicht der Behindertenbeauftragten Karin Evers-Meyer (SPD) auch behinderte Menschen profitieren, während die Senioren-Union Rentner entlasten will. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert 40 Millionen Euro für Kulturprojekte, bei 300 000 Denkmälern gebe es Restaurierungsbedarf. Die kirchlichen Sozialverbände Caritas und Diakonie reklamieren mehr Geld für sozial Schwache. Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, fordert ein 50-Milliarden-Euro-Paket, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sogar 60 Milliarden. Die Koalition müsse richtig tief in die Kassen greifen, meint der DGB.

Doch wirken Konjunkturpakete überhaupt? Wie immer kommt es darauf an, wen man fragt. Noch vor wenigen Monaten war in Deutschland die Meinung zu Ausgabenprogrammen fast einhellig: Sie bringen nichts, kosten viel und hinterlassen nachfolgenden Generationen hohe Schulden. Das befanden noch im März 2008 die Professoren im Beirat von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Inzwischen sagen viele: Man muss nur genügend Geld zur richtigen Zeit ausgeben. Und berufen sich auf Studien, die zeigen, dass staatliche Eingriffe tatsächlich helfen. So haben US-Forscher ermittelt, dass Steuerschecks von bis zu 600 Dollar an private Haushalte, mit denen Washington 2001 die Wirtschaftskrise zu bekämpfen versuchte, die Nachfrage stimuliert haben. „Die Wirkungen waren substanziell“, urteilten die Experten. Und Olivier Blanchard, Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, fand heraus, dass in den USA höhere Staatsausgaben seit 1947 immer gewirkt haben.

Der deutsche Ökonom Harald Uhlig, der an der Universität von Chicago lehrt, fand heraus, dass in den USA zwischen 1955 und 2000 mit Krediten finanzierte Steuersenkungen die Konjunktur am besten angekurbelt haben: Ein zusätzlicher Dollar vom Staat habe die Wirtschaftsleistung im Schnitt um fünf Dollar erhöht. Gegenfinanzierte Steuersenkungen und mit Schulden finanzierte Pakete schnitten dagegen schlecht ab.

Ein Blick in die Geschichte hilft nur bedingt. Umstritten ist, ob der so genannte New Deal, also das massive Ausgabenprogramm von US-Präsident Franklin Roosevelt in den 30er Jahren, das Land aus der Krise geführt hat. Die einen sagen, dank der Milliarden habe die Große Depression ein Ende gefunden. Andere sagen, der Eingriff habe die Krise verlängert. Nobelpreisträger Paul Krugman findet, Roosevelt hätte mehr Geld ausgeben sollen.

Ähnlich umstritten sind solche Programme in Deutschland. Nach der Ölkrise 1973 legte die Bundesregierung bis 1982 mehrere Ausgaben- und Beschäftigungsprogramme auf. Grundlage für die Schuldenmisere heute, urteilen die einen. Die anderen sagen, das viele Staatsgeld habe den Aufschwung 1976 ausgelöst und bis 1980 beinahe für Vollbeschäftigung gesorgt. Unstrittig ist: Nicht so sehr die schwache Nachfrage, sondern teures Öl, hohe Lohnforderungen und Leitzinsen bereiteten der Regierung damals Probleme. Heute ist es umgekehrt: Öl ist billig, die Gewerkschaften schwächer, die Leitzinsen so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Und die schwache Nachfrage ist Schuld an der Krise, nicht etwa rückständige Firmen. Daher könnten Staatsmilliarden helfen.

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