Wirtschaft: Konkurrenz für die Post AG: Die Lizenz zum Transportieren - Das Monopol der Post und die privaten Wettbewerber

Die Post hat für die Beförderung von Briefen bis zu 200 Gramm, sowie von adressierten Werbesendungen bis 50 Gramm ein Monopol, das durch das Postgesetz von 1998 geregelt ist. Ab einem Gewicht von 200 Gramm dürfen private Konkurrenten Briefe transportieren. Sie müssen dafür aber eine Lizenz bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post beantragen. Das Monopol wird der Post laut Regulierungsbehörde gewährt, um ihr den Übergang vom Staats- in einen Privatbetrieb zu erleichtern. Post-Sprecher Norbert Schäfer sagte, der "Universalservice", also die flächendeckende Zustellung, das Filialnetz und die Bewirtschaftung der Briefkästen verursache Kosten, die die Post im ungeschützten Wettbewerb gegenüber privaten Anbietern benachteiligen würde.

Ausnahmen gibt es aber auch für private Postkonkurrenten, die Briefe unter 200 Gramm befördern. Sie können eine Lizenz bekommen, wenn sie einen im Vergleich mit der Post "höherwertigen" Service erbringen. Darüber, was höherwertig ist, gibt es nach Angaben Schäfers unterschiedliche Ansichten. Nach Auffassung der Post bedeutet "höherwertig" eine Briefzustellung am selben Tag, die Regulierungsbehörde fasst "höherwertig" weniger eng. Die Deutsche Post hat angekündigt, das neue Angebot der PIN juristisch prüfen zu lassen. Sie schließt nach Angaben ihres Sprechers Schäfer auch eine Klage nicht aus. Bundesweit wurden bereits rund 700 Lizenzen für private Briefzustellungsdienste vergeben.

Bei den Marken, die die PIN AG herausgibt, handelt es sich nach Angaben Schäfers rechtlich nicht um echte Briefmarken. Diese seien als Wertzeichen geschützt und könnten nur vom Finanzministerium in Umlauf gebracht werden. Dagegen, dass die PIN Briefkästen aufstellt, hat die Post nichts einzuwenden. Der Konkurrent müsse sich darüber allein mit der jeweiligen Kommune verständigen.

Über die Aufhebung des Postmonopols wird europaweit debattiert. Die Deutsche Post habe nichts dagegen, wenn sie im "europäischen Gleichklang" erfolge, sagte Schäfer. Die Debatte gehe dahin, dass europäische Postmonopole im Briefverkehr ab 2003 nur noch bis zu einem Gewicht von bis zu 50 oder 100 Gramm gelten sollen, sagte Schäfer. Für 2007 fasse man die völlige Liberalisierung ins Auge.

tob