Wirtschaft : Konkurrenzverbot für Politiker

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Von Dieter Fockenbrock

Wenn ehemalige Politiker Wirtschaftsberater werden, wird sofort vermutet, dass Gefahr im Verzug ist – oder schon war. Vor allem dann, wenn die ExMinister, früheren politischen Staatssekretäre oder Abteilungsleiter öffentlicher Verwaltungen ausgerechnet bei solchen privaten Unternehmen landen, mit denen sie zuvor verhandelt hatten. Die Vermutung, dass hier Versorgungsposten aus Dankbarkeit vergeben werden, liegt allzu nahe. Bahnchef Hartmut Mehdorn spürt das Dilemma gerade hautnah.

Für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International ist das Anlass genug, einen dreijähriges Wechselverbot für Politiker oder politische Beamte zu fordern, wenn sie zuvor geschäftlich mit den potenziellen neuen Arbeitgebern zu tun hatten. Diese Praxis kennt man aus der Wirtschaft. Manager werden mit einem „Konkurrenzverbot“ belegt, damit sie nach einem Wechsel nicht aus dem Nähkästchen plaudern und wettbewerbsrelevante Betriebsgeheimnisse ausplaudern. Trotzdem ist der Vorschlag von Transparency untauglich, Betrug und Schummelei bei der staatlichen Auftragsvergabe zu verhindern. Denn beim Wechsel von Entscheidern aus der Politik in die Wirtschaft geht es darum, die alten Kontakte in die Politik für das Unternehmen zu nutzen. Daran ist nichts auszusetzen. Bei der Bahn geht es vielmehr um die Frage, wie verhindert werden kann, dass Absprachen schon vorher, bei der Vergabe von Staatsaufträgen, auffliegen. Und dagegen gibt es nur ein Mittel: eindeutige und öffentlich überprüfbare Vergabeverfahren. Wer die missachtet, dem bleibt automatisch die zweite Karriere verschlossen.

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