Wirtschaft: Konservativ Sparen

Wenn Nancy Pelosi, die FraktionsChefin der Demokraten, als Einzige in Washingtons zur Zurückhaltung im Haushalt mahnt, dann weiß man, dass es mit der Ausgabendisziplin nicht weit her sein kann. Während die Republikaner ihr „Mitgefühl“ für die Golfregion durch Milliardenhilfen zur Schau stellen, hat sich Pelosi geschickt das Mäntelchen der Verantwortung für den Haushalt umgehängt. Sie bot der Regierung an, 70 Millionen Dollar für Projekte in ihrem Distrikt zurückzugeben, „um den Opfern von ’Katrina’ zu helfen“. Kein Republikaner im Kongress folgte ihrem Beispiel.

Frau Pelosi ist keine konservative Haushaltspolitikerin, aber anders als viele weltfremde Republikaner hat sie verstanden, dass die Werte der Republikaner in den Umfragen wegen ihrer Haushaltspolitik sinken.

Das Problem mit den nun zusätzlichen ’Katrina’-Ausgaben ist, dass sie die wachstumsfreundlichen Steuerkürzungen aus dem Jahr 2003 gefährden. Die Kapitalertrags-, Dividenden- und Einkommenssteuerkürzungen für kurzfristige Mehreinnahmen rückgängig zu machen, wäre kontraproduktiv. Doch die Ausgaben sind unter Bush um 34 Prozent gestiegen. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich und das Steuereinkommen sinkt.

Da der Kongress seine Ausgabenbeschlüsse nicht selbst zurücknimmt, muss Bush die Initiative ergreifen. Anstatt den Forderungen des Kongresses nachzugeben, sollte Bush seine Macht nutzen, Ausgaben zu streichen, die der Kongress bewilligt hat. Dem Gesetz nach darf der Präsident eine Liste von Projekten erstellen, die er aus bestimmten Gründen finanziell nicht unterstützen will. Ronald Reagan hat auf diese Weise Milliarden Dollar gespart. Sollte Bush eine solche Sparliste einreichen, kann der Kongress sie immer noch ablehnen. Aber schon allein die Tat würde seine Glaubwürdigkeit in der Haushaltspolitik wiederherstellen – und im Kongress würde sich zeigen, wer wirklich zu den Konservativen in der Haushaltspolitik gehört und wer nur so tut.

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