Konsumgutscheine: Steinbrück: "Virtuelle Debatte" gefährdet Weihnachtsgeschäft

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Konsumgutscheinen für die Bürger eine klare Absage erteilt. Steinbrück sagte am Freitag vor dem Bundesrat in Berlin, kein Bürger könne vor Weihnachten mit einem solchen Gutschein rechnen. "Damit das ein für alle Mal klar ist."

Steinbrück zeigte sich verärgert, dass allein durch diese "virtuelle Debatte" das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigt werden könnte. Das erste vorweihnachtliche Wochenende sei - trotz Finanz- und Wirtschaftskrise - besser gelaufen als im Vorjahr. Die Debatte berge die Gefahr, dass dies am bevorstehenden zweiten Advents-Wochenende nicht mehr so gut sein werde.

Steinbrück gegen Nahles

Grundsätzlich kritisierte Steinbrück erneut einen Überbietungs-Wettbewerb bei den Konjunkturmaßnahmen. Dieses Debatten-Problem sei inzwischen ähnlich groß wie die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme. In den vergangenen Tagen war vor allem in der SPD heftig über die mögliche Ausgabe von Konsumgutscheinen an alle Bundesbürger diskutiert worden.

SPD-Vize Andrea Nahles hatte wiederholt für den von der Parteilinken unterstützten Vorschlag geworben, Anfang kommenden Jahres an jeden Bürger einen 500-Euro-Kaufgutschein auszugeben. Besserverdienende sollen zudem zu einer Aufstockung um 200 Euro verpflichtet werden.

Gutschein dürfte auch im Januar nicht kommen

Mit den Gutscheinen soll in der derzeitigen Wirtschaftskrise die Binnenkonjunktur angekurbelt werden. Bei einem guten Teil ihrer Parteifreunde stieß Nahles mit ihrem Vorschlag nicht auf Gegenliebe. So äußerten sich zum Beispiel Arbeitsminister Scholz und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion skeptisch.

Kritiker bemängeln vor allem die zeitlich begrenzte Wirkung der Maßnahme. Gutscheine, wenn sie denn überhaupt eingelöst würden, würden ein konjunkturelles Strohfeuer entzünden, das schnell erloschen sei, so das Hauptargument der Gegner. Zudem befürchten sie, dass ein Großteil des Geldes auf den Sparbüchern der Verbraucher landet.

CDU und CSU lehnen einen Konsumgutschein mehrheitlich ab. Union und SPD haben sich nach Presseberichten ohnehin bereits darauf verständigt, bei einem für den 5. Januar angesetzten Konjunkturgipfel "keinerlei kostenwirksame neue Maßnahmen" zu beschließen. (sf/dpa)