Wirtschaft: Konträre Interessen der beteiligten Länder blockieren den EU-Plan einer neuen Marktordnung

Die AKP-Staaten werden bei der Umsetzung der künftigen EU-Bananenmarktordnung den höchsten Preis zahlen. Wie die kommende Marktordnung aussehen wird, steht allerdings noch in den Sternen. Nach den vernichtenden Urteilen, die die Welthandelsorganisation (WTO) über die bisherigen Ordnungen gefällt hat, muss der Schutz, den die EU den Bananenherstellern in den Entwicklungsländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) einräumt, geringer ausfallen. Andernfalls droht ein neues Verfahren bei der WTO.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in fünf Wochen einen neuen Entwurf sehen. EU-Experten klagen unterdessen über die fehlende Einigungsbereitschaft aller interessierten Parteien. Die EU-Staaten selbst finden keinen gemeinsamen Nenner, da Spanien, Frankreich und Portugal ihre Bananenhersteller vor billigen Erzeugnissen aus Amerika schützen wollen. Paris tritt in der Gemeinschaft zudem als Lobbyist der AKP-Staaten auf. In den USA streiten sich unterdessen die Markenriesen Chiquita Brands und Dole über eine einvernehmliche Strategie gegenüber der EU. Ihre Interessen lägen völlig entgegengesetzt, ist zu hören. Die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky bemüht sich, dies zu ignorieren und macht kräftig Front gegen die EU.

Auch in Deutschland, das seine Bananen in erster Linie aus Amerika bezieht, herrscht keine Einigkeit. Bei einem Besuch der Importeure in Brüssel habe man sich kürzlich heftig gestritten, ist in der EU-Metropole zu erfahren. Die deutschen Importeure befürworten eine Abkehr vom Quotensystem, das die AKP-Staaten bevorzugt behandelt, und die Einführung eines reinen Zollsystems - aber bitte nicht abrupt, da dies zu großen Härten führen würde, zitieren Kommissionskreise die Deutschen.

Bei der Ausarbeitung des Entwurfs für die künftige Marktordnung hat die Kommission einen neuen Weg gewählt. Wurden früher zunächst nur die Interessen der Union und der AKP-Staaten berücksichtigt, so suchten die Brüsseler Experten nun auch das Gespräch mit der Regierung in Washington, den beiden großen US-Unternehmen sowie Ecuador, auf dessen Initiative hin die derzeit noch geltende Marktordnung von der WTO gekippt wurde. Viel hinzugelernt hat man offensichtlich nicht. "Seit Wochen habe ich keine neuen Gedanken gehört", klagt ein betroffener EU-Beamter. Ende Mai bereits hat die Kommission mehrere Optionen vorgelegt, die den interessierten Marktteilnehmern als Diskussionsgrundlage dienen. Die Vorschläge reichen vom Quotensystem bis hin zum reinen Zollsystem. In Brüssel wird bedauert, dass die WTO bei ihrem Urteil im April nicht herausgearbeitet hat, wie sie sich eine Marktordnung vorstellt, die dem Welthandelsrecht entsprechen würde.

jh