KONTROLLEN : Der Weg zur Privatisierung

Die Bundesregierung will einen Teil der Deutschen Bahn privatisieren. Das Netz soll zwar in Staatseigentum bleiben – schließlich wird es zum größten Teil mit Steuergeldern finanziert –, aber mindestens 15 Jahre von der Bahn verwaltet werden. Aber wie soll sichergestellt werden, dass der Konzern die Infrastruktur nicht verfallen lässt? Die Bahn ist noch in der Diskussion mit dem Bundesverkehrsministerium, welche Kriterien geliefert werden müssen, um ein verlässliches Bild vom Zustand des Schienennetzes in Deutschland zu erhalten. Der im vergangenen Juni vorgelegte Bericht ist erst der zweite und wurde im Vergleich zum Vorjahrespapier deutlich erweitert. Künftig soll es jährlich ein solches Papier geben, dessen Details in der noch abzuschließenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geregelt werden. Mit der Vereinbarung will sich der Bund auch bei den künftigen Mindestinvestitionen für die Schiene festlegen. Schließlich ist ein gutes Gleisnetz nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen gewünscht, auch private Investoren wollen wissen, ob in den kommenden Jahren noch Züge in Deutschland fahren können. hop

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