Kontrollen gefordert : Wirtschaft unterläuft Mindestlohn-Regeln

Viele Firmen zahlen offenbar nicht den gesetzlichen Mindestlohn, der in ihrer Branche vorgeschrieben ist. Allein in der Bauwirtschaft wurden im vergangenen Jahr 1445 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber eingeleitet, im Bereich Gebäudereinigung waren es 203.

Das geht aus einer ersten Bilanz der Bundesregierung zu den Mindestlohn-Regelungen hervor. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Unternehmen nun schärfer kontrollieren.

Für 2,1 Millionen Arbeitnehmer gilt mittlerweile ein Mindestlohn. Davon arbeiten 830 000 im Bereich Gebäudereinigung und 680 000 auf dem Bau. Die übrigen verteilen sich auf die Branchen Elektrohandwerk, Maler und Lackierer, Bergbau, Wäschereien, Abfallwirtschaft und Dachdecker, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen- Fraktion im Bundestag. Die Pflegebranche soll auch in den Katalog aufgenommen werden. Eine Lohnuntergrenze für die gesamte Wirtschaft lehnt die Regierung ab. Für die Kontrolle der Mindestlohn-Regelung ist der Zoll zuständig.

Zwar heißt es im Arbeitsministerium, „die personelle und finanzielle Ausstattung des Zolls“ sei „angemessen“. Zugleich heißt es, für 2010 solle sie mit 150 Stellen verstärkt werden. Derzeit sind bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls 6400 Beamte für die Überwachung der Mindestlöhne und die Suche nach Schwarzarbeit verantwortlich. Härtere Sanktionen hält die Regierung dagegen nicht für nötig. „Die Probleme liegen eher in der Frage, diejenigen zu finden, die die Mindestlöhne unterlaufen“, sagte von der Leyen. Mindestlöhne zu unterlaufen habe Prinzip, sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bau. „Hier hilft nur intensiver Kontrolldruck.“ Er verlangte eine Aufstockung der Kontrolleure um 4800 Leute – sonst werde der Mindestlohn zu einem „wirkungslosen Papiertiger“. brö

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