Wirtschaft: Kontrollieren und Kündigen

Die hohen Summen sind schuld: 80 Milliarden Euro setzt das Bauhauptgewerbe jedes Jahr in Deutschland um, sechs Milliarden sind es in Berlin. Wo so viel Geld im Spiel ist, sinkt die Hemmschwelle, kriminell zu werden. „Rund die Hälfte aller Korruptionsfälle kommt aus der Baubranche“, schätzt Uwe Schmidt, langjähriger Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt Berlin. Es habe zwar in letzter Zeit keine spektakulären Fälle gegeben. Aber das heiße nichts. „Die Aufklärung ist heute schwieriger, weil kaum noch mit Bargeld gearbeitet wird. Aber die Kartelle funktionieren noch.“

Es ist daher ein großes Ziel, das sich die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) gesetzt hat: Der neue Großflughafen soll ganz ohne wettbewerbswidrige Absprachen und Schmiergeldzahlungen gebaut werden. Und dies trotz der Aufträge für rund zwei Milliarden Euro, die zu vergeben sind. Als erstes deutsches Unternehmen lässt die FBS ihre Auftragsvergabe von externen Beobachtern überwachen. Dazu hat sie einen Integritätsvertrag mit Transparency International abgeschlossen. Der Berliner Vergabespezialist Peter Oettel hat Dutzende von Vergabeentscheidungen überprüft. „Er hat bisher nichts beanstandet“, sagt Ralf Kunkel, Sprecher der Berliner Flughäfen.

Auch in der Branche selbst hat man begonnen, die Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg etwa empfiehlt die Einführung des Wertemanagementsystems (WMS), das der Konstanzer Betriebswirtschaftsprofessor Josef Wieland entwickelt hat. Rund ein Drittel der 160 großen und mittleren Bauunternehmen des Verbands haben das WMS übernommen. Sie verpflichten sich, regelmäßig auswärtige Prüfer in die Betriebe zu lassen. Diese zertifizieren dann ein Unternehmen. Die Firmen schreiben zudem in ihre Arbeitsverträge, dass einem Mitarbeiter bei korruptem Verhalten die Entlassung droht. Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Verbands, beklagt, dass das Arbeitsrecht bei Korruption bisher nicht für eine Kündigung ausreiche.

Kritik übt Wunschel auch am Korruptionsregister des Landes Berlin, das es seit Juni gibt. Dort werden „korruptionsauffällige“ Firmen geführt, die dann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausscheiden. Bisher hatte nur Nordrhein-Westfalen so ein Register. Für Wunschel ist es „zusätzliche Bürokratie“. Er wirft dem Land Berlin vor, sich nicht an die Vergabeordnung zu halten. Die Berliner Wasserbetriebe etwa würden keine Ausschreibungen machen, sondern Firmen direkt anschreiben. „Die Vergabe findet ohne Öffentlichkeit statt.“ Diese Intransparenz fördere die Korruption. Beim deutschen Städte- und Gemeindetag begrüßt man jedoch das Korruptionsregister. Dort schätzt man, dass die Kommunen wegen illegaler Preisabsprachen jährlich einen Schaden von fünf Milliarden Euro haben.