Konunktur: Wirtschaftsklub OECD lehnt Steuersenkung ab

Berlin/Paris - Die Wirtschaftsorganisation OECD rät Deutschland von umfangreichen Steuersenkungen in der nächsten Zeit ab. „Wir sehen dafür im Augenblick keinen Spielraum“, sagte Andreas Wörgötter, Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), am Mittwoch bei der Vorstellung seiner neuen Wirtschaftsprognose in Paris. Es bestehe die Gefahr, dass ein solcher Schritt prozyklisch wirke – also die ohnehin ab Mitte 2009 wieder stärker wachsende Wirtschaft zusätzlich antreibe. „Man darf die Konsolidierung jetzt nicht aufs Spiel setzen“, sagte der OECD-Fachmann.

Damit sprach sich die Organisation der 30 großen Industrieländer gegen die Vorschläge von CSU und FDP aus, die kürzlich Steuersenkungen um 28 und 32 Milliarden Euro angeregt hatten. Niedrigere Steuern seien nur angebracht, wenn sie nicht über Schulden finanziert werden müssten, befand Wörgötter. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Staat im Abschwung wegen der geringeren Einnahmen umso stärker sparen müsse. Er erinnerte an die Jahre 2001 bis 2003, als die Schröder-Regierung die Sätze gesenkt hatte, zugleich aber die Konjunktur eingebrochen war. Ohnehin müsse der Staat wegen der höheren Ausgaben und der geringeren Einnahmen stärker sparen.

In diesem Jahr wird die deutsche Wirtschaftsleistung der OECD zufolge um 2,3 Prozent zunehmen – im Dezember hatte die Prognose noch bei 2,1 Prozent gelegen. Dagegen senkten Wörgötter und seine Experten die Schätzung für 2009 von 1,6 auf 1,0 Prozent. Dahinter stehe eine Wachstumsdelle zwischen Herbst und Frühjahr, hieß es: Ab Juli werde sich die Konjunktur „abkühlen“, um sich dann ab 2009 wieder zu erholen. „Der Konjunkturzyklus hat seinen Höhepunkt überschritten“, urteilte Wörgötter. Bereits für den Zeitraum zwischen Anfang April und Ende Juni erwartet die OECD einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent – dies sei aber in erster Linie eine Gegenbewegung zum ersten Quartal, wo die Wirtschaft wegen vieler Sondereffekte um 1,5 Prozent zugelegt hatte. Grundsätzlich habe die deutsche Wirtschaft den weltweiten Turbulenzen aber gut widerstanden – „trotz des scharfen Gegenwinds“, sagte OECD-Ökonom Felix Hüfner und nannte die Finanzkrise, das teure Öl und den schwachen Dollar-Wechselkurs. Dies habe man so nicht vorhersehen können. Gründe seien die hohe Nachfrage nach deutschen Exportgütern sowie die starke Finanzbasis der Firmen, die weniger auf Bankenkredite angewiesen seien. Allerdings werde sich Deutschland von den weltweiten Krisen nicht völlig abkoppeln können. Carsten Brönstrup