Konzern-Sanierung: Opel-Proteste in Antwerpen

Antwerpen/Frankfurt - Rund 5000 Opel-Beschäftigte aus ganz Europa haben in Antwerpen für den Erhalt von Arbeitsplätzen nach dem Einstieg von Magna demonstriert. Mit Trommeln und Plakaten machten die Opelaner, darunter rund 700 aus Deutschland, am Mittwoch ihrem Unmut über die Magna- Pläne und die drohende Schließung des belgischen Werks Luft. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte, die Belegschaft werde ihren angebotenen Verzicht auf jährlich 265 Millionen Euro bis 2014 nur dann aufrechterhalten, wenn kein Werk geschlossen werde und die Investoren auf betriebsbedingte Kündigungen verzichteten. Auf der Streichliste des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna und seiner russischen Partner stehen nach den Angaben 10 450 Stellen, davon etwa 4500 in Deutschland.

Unterdessen meldete die EU-Kommission Zweifel an den geplanten Staatshilfen für Opel an. Belgien, Spanien und Großbritannien kritisieren, dass vom Magna-Übernahmekonzept besonders deutsche Standorte profitierten. „Die Kommission wird Staatshilfen, die an einen speziellen Businessplan geknüpft sind, der vorher mit Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde (...), nicht akzeptieren“, teilte die Kommission mit. Staatshilfen dürften nicht dazu genutzt werden, „politische Grenzen aufzuerlegen, was den Produktionsort angeht“. Deutschland hat Magna Kredite und Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro zugesagt. Die übrigen Opel-Standortländer sollen sich aber an den staatlichen Hilfen beteiligen. Eine Einigung steht noch aus.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kündigte eine umfassende Prüfung an. „Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften, aber notwendigen Opel- Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Die Entscheidung über die Schließung des Opel-Werks Antwerpen ist noch nicht gefallen. Franz sagte, dass sich die Arbeitnehmervertreter konstruktiv an der Suche nach einer Lösung beteiligen werden. Eine Blockadehaltung, um von Magna vorab Versprechungen zum Erhalt aller Standorte zu erzwingen, werde es nicht geben. Dagegen sagte der Frankfurter IG-Metall- Bezirksvorsitzende und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild, dass der Verzicht auf Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen die Voraussetzung für Verhandlungen sei. Der Betriebsrat will den Stellenabbau vor allem über Regelungen etwa zur Arbeitszeitverkürzung oder Altersteilzeit erreichen.

GM-Chef Fritz Henderson sagte dem Magazin „Auto Motor und Sport“: „New Opel wird mindestens ein Werk schließen müssen. Antwerpen ist hier eine Option.“ Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des europäischen Opel-Betriebsrats, Rudi Kennes, war von einer Schließung in den bisherigen Gesprächen mit Magna nicht die Rede. dpa