Wirtschaft : Konzerne zahlen wieder Gewerbesteuer

Die hohen Gewinne helfen auch den Kommunen. Selbst in Berlin steigen die Einnahmen um ein Viertel.

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Düsseldorf/Berlin - Die starken Gewinne deutscher Konzerne bescheren vielen Kommunen hohe Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer. Etliche Städte bewahrt dies voraussichtlich in letzter Minute vor dem Kollaps. „Bitter nötig“ sei diese Trendwende, urteilt Städtetags- Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. „Wir hoffen, dass die Nachzahlungen viele Städte aus der Finanzaufsicht der Landesbehörden befreien“, ergänzt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Die sprudelnden Einnahmen verschlechtern zugleich die Erfolgsaussichten der Union, die Kommunalsteuer in eine reine Gewinnsteuer umzuwandeln. Ab dem heutigen Montag wird eine Finanzarbeitsgruppe von SPD und Union über Pläne von Finanzminister Steinbrück (SPD) für eine Unternehmensteuerreform beraten, bei der die Gewerbesteuer sogar ausgeweitet werden soll.

Eine positive Entwicklung meldet selbst das wirtschaftlich schwache Berlin. Im laufenden Jahr sollen die Gewerbesteuereinnahmen um ein Viertel steigen. Denn in den ersten fünf Monaten nahm die Finanzverwaltung bereits 520 Millionen Euro ein, während es im gleichen Vorjahreszeitraum noch 420 Millionen waren. „Wir haben keinen Anlass zu glauben, dass diese positive Entwicklung nicht anhält“, sagt Matthias Kolbeck, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen.

Auch Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann kann sich schon jetzt über 309 Millionen Euro Gewerbesteuernachzahlung freuen, die – wie Insider berichten – wohl größtenteils von der Telekom-Tochter T-Mobile kommen. Die Stadt bewahrt sie vor dem schon beschlossenen Haushaltssanierungskonzept und damit vor der Finanzaufsicht durch den Kölner Regierungspräsidenten. Noch vor zwei Jahren hatten 135 Millionen Euro Steuerrückforderungen von T-Mobile die Stadt in ein Finanzdesaster gestürzt. Selbst der Autokonzern Daimler-Chrysler, der an seinem Hauptsitz seit 1996 – mit Ausnahme des Jahres 2004 – wegen hoher Restrukturierungen keine Gewerbesteuer bezahlt hat, dürfte in diesem Jahr dem Stadtkämmerer in Sindelfingen einen beachtlichen Betrag überweisen. Das erfuhr das „Handelsblatt“ aus Kreisen der Landesfinanzverwaltung.

In den ersten drei Monaten 2006 verbesserten die 30 größten Dax-Konzerne ihren Gesamtgewinn um gut ein Drittel auf 15,4 Milliarden Euro. Entsprechend steigt die Gewerbesteuer, deren wesentliche Bemessungsgrundlage der Gewerbeertrag ist. Nach neuesten Schätzungen soll ihr Aufkommen in diesem Jahr auf 34,2 Milliarden Euro anwachsen – nach 32,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Vor einem halben Jahr noch waren Experten von einem um 2,3 Milliarden Euro niedrigeren Ergebnis ausgegangen.

Gerade dieser unerwartet plötzliche Aufschwung erklärt die Dramatik für die Städte. „Zuletzt waren die Steuervorauszahlungen gering, weil niemand eine solche Konjunkturbelebung vorausgesehen hat“, berichtet Städtebundgeschäftsführer Landsberg. Für die meisten Städte und Gemeinden könnten sich die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen als Rettungsanker erweisen. Zahlreiche Kommunen – darunter selbst mächtige Industriestädte wie Essen, Duisburg oder Wuppertal – stehen wegen Deckungslücken in ihren Haushalten unter der Finanzaufsicht der Landesbehörden. 2005 erreichten die kommunalen Kredite zur Finanzierung laufender Ausgaben einen Rekord von 23,9 Milliarden Euro.

Nun winkt den Städten deutliche Entlastung. 2006 werde der Gewerbesteuerbetrag wohl 14 Prozent über dem Vorjahr liegen, heißt es im Büro des Kölner Stadtkämmerers. Auch Ludwigshafen erwartet, angetrieben durch den Erfolg ihres Hauptarbeitgebers BASF, einen kräftigen Anstieg der Einnahmen: Aus der Gewerbesteuer werde die Stadt 2006 wohl 6,5 Prozent mehr einnehmen, schätzt Bürgermeister Wilhelm Zeiser.

Die Wende geschafft hat nun auch der Chemie- und Pharmastandort Leverkusen. Nachdem Lokalmatador Bayer im ersten Quartal 2006 ein Rekordergebnis vorlegte, hellt sich die Stimmung auf. Nach 53 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 2005 sollen es nun wohl 59 Millionen Euro werden. Für Leverkusen ein Hoffnungsschimmer: Seit dem Jahr 2004 kämpft die Stadt mit einem nicht genehmigten Nothaushalt. cs (HB)/Tsp

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