Wirtschaft: Kooperation per Verordnung

Von Maren Peters

Der Kanzler macht Druck. Schon bis zur Sommerpause soll seine Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihm den Entwurf einer großen Gesundheitsreform vorlegen. Eigentlich war das erst für 2004 geplant. Und auch der RürupKommission, die den Auftrag hat, das Sozialsystem umfassend zu reformieren, hat Schröder zügigeres Arbeiten verordnet. Noch wichtiger: Auch eine viel engere Abstimmung zwischen der Kommission und der Regierung hat der Kanzler verfügt.

Und das wurde auch höchste Zeit. Die Reformkommission, die erst im Dezember eingesetzt worden war, ist bisher mehr durch den Streit untereinander und mit der Gesundheitsministerin aufgefallen als durch gute Arbeit. Statt sich, wie verabredet, zurückzuziehen und dann ein geschlossenes Konzept zur Reform des Gesundheitswesens zu präsentieren, haben die Experten von Anfang an versucht, sich durch Einzelvorstöße zu profilieren. Sehr geschickt war das nicht.

Das Machtwort des Kanzlers kommt daher gerade zur rechten Zeit. Noch kann die Arbeit der Kommission und damit die notwendige Gesundheitsreform gerettet werden. Was getan werden muss, um das System vor dem Kollaps zu bewahren, ist allen klar: Es braucht mehr Wettbewerb zwischen den Beteiligten, mehr Transparenz, um herauszufinden, wer welche Kosten verursacht, und mehr Effizienz.

Der Kanzler weiß, dass es nicht einfach wird, die Reformen gegen die Interessen der mächtigen Lobbygruppen durchzudrücken. Schließlich ist viel Geld im Spiel, auf das die Pharmakonzerne, Apotheken, Ärzte und Sanitätsfachhändler auch künftig nicht verzichten wollen. Schon bereiten sie die nächste Runde im Kampf vor: 38 Verbände haben eine Kampagne gegen die Gesundheitspolitik angekündigt. Dass der Kanzler die Reform nicht ganz freiwillig vorantreibt, sondern nur den Druck weitergibt, den die EU-Kommission ihm zuvor gemacht hat, ist da eher hilfreich: Was zählt, ist das Ergebnis. Und das muss angesichts der chronischen Finanzprobleme des Gesundheitssystems so schnell wie möglich auf den Tisch. Die Zeit drängt umso mehr, als das Notgesetz, das Ulla Schmidt Luft geben sollte für die große Strukturreform, von den erhofften Einsparungen weit entfernt bleibt. Damit drohen den Kassen, die gerade die Beiträge erhöht haben, neue Defizite. Und ihren Versicherten schon bald weitere Beitragserhöhungen.

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