Wirtschaft : Korruption in der Türkei schadet Investitionsklima

NICOSIA (bce/HB).Gerade als Ankaras designierter Ministerpräsident Bülent Ecevit Ende vergangener Woche begann, eine neue Koalitionsregierung zusammenzuschweißen, sprach ein Gericht in Ankara Özer Ciller, Ehemann von Ex-Premierministerin Tansu Ciller, von der Anklage des Machtmißbrauchs frei.Das Gericht fand keine Beweise dafür, daß der Multimillionär die einer parlamentarischen Untersuchungskommission vorliegenden Dokumente über die Herkunft seines Familienvermögens verändert habe.Özer Ciller war vorgeworfen worden, mit Hilfe der Position seiner Frau ein großes Vermögen angehäuft zu haben.

Eine Woche zuvor hatte eine parlamentarische Kommission mit den Stimmen der Mutterlandspartei (Anap) Frau Ciller vom Verdacht der Korruption freigesprochen.Im Gegenzug ließ auch Cillers Partei des rechten Weges (DYP) Korruptionsvorwürfe gegen den gerade gestürzten Premier und Anap-Chef Mesut Yilmaz fallen.

Derart gegenseitig "reingewaschen", könnten die beiden Politiker unter Leitung Ecevits die Regierungsgeschäfte übernehmen.Die mutmaßlichen Verbindungen von Mesut Yilmaz mit der Mafia, die ihm Ende November ein Mißtrauensvotum des Parlaments eingetragen hatten, bilden dafür ebenfalls keine Hürde.Schwerer fällt es Ecevit allerdings, Frau Cillers persönliche Feindschaft gegenüber Yilmaz zu überbrücken.

Die enge Verflechtung von Politikern und Sicherheitskräften mit der Unterwelt, gekoppelt mit Korruption und Mißbrauch der Justiz hinterlassen unterdessen auch Spuren in der Wirtschaft.Eine stattliche Zahl von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern steht heute unter schwerem Verdacht, Kontakte zur Mafia zu pflegen.Das organisierte Verbrechen ist besonders bei der Eintreibung von Schulden aktiv, wobei häufig selbst die Gerichte beeinflußt werden.

Ein Beispiel liefert der Fall Climents Francais, einer der größten ausländischen Investoren in der Türkei.Eine der Zementfabriken des Unternehmens, ursprünglich am Stadtrand Istanbuls gelegen, wurde vom rasanten Wachstum der Stadt eingeholt.Die Fabrik steht heute auf teurem Boden.Deshalb beanspruchte die Stadt Istanbul das Land für sich und schickte Bulldozer, die einen Teil der Fabrik zerstörten.Aber ein Gerichtsentscheid sicherte dem Unternehmen die Fortsetzung seiner Arbeit auf diesem Areal zu.Doch die Stadtverwaltung ignorierte das Urteil und verhinderte die Wiederaufnahme der Produktion.

Eines der Grundprobleme der türkischen Justiz liegt in der Tatsache, daß Richter und Ankläger als Staatsangestellte traditionell einem starken politischen Druck ausgesetzt sind.Das türkische Recht sieht zudem die Zuziehung von bis zu drei Experten vor, die Gerichtsverfahren entscheidend beeinflussen können.Dies öffnet dem organisierten Verbrechen die Möglichkeit, seinen Klienten einen neuen Service anzubieten: "Experten" zu besorgen, die die jeweils gewünschten Gutachten erstellen.Cetin Ozek, einer der führenden Anwälte des Landes, spricht von einer "Experten-Mafia".

Mehmet Uygun, höchster Richter am Berufungsgericht, forderte jüngst öffentlich die Politiker auf, ihre Macht nicht länger zum Mißbrauch der Justiz einzusetzen.Obwohl man auch in offiziellen Kreisen längst den Zusammenbruch des Rechtssystems eingesteht, hat es bisher niemand gewagt, sich diesem Problem ernsthaft zu widmen.Laut Uygun macht es diese Rechtslage "für ausländische Investoren unerläßlich, sich eines guten Anwaltes zu versichern, bevor sie einen Fuß auf den türkischen Markt setzen".Und: "Ein guter Anwalt weiß, daß seine Hauptaufgabe nicht darin besteht, seinen Klienten gegebenenfalls vor Gericht zu verteidigen, sondern vielmehr zu verhindern, daß sein Klient überhaupt in die Mühlen des türkischen Rechtssystems gerät."

Aber auch die hemmungslose, stets ungestrafte Korruption irritiert Auslandsinvestoren.Jüngste Skandale beim Verkauf von Staatsfirmen fügten dem gesamten Privatisierungsprozeß schweren Schaden zu."Der Durchschnittsbürger beginnt bereits, den Verkauf von öffentlichen Betrieben mit der Mafia zu assoziieren", klagt den Ugur Bayar, Leiter der Privatisierungsbehörde.

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