Korruptionsaffäre: Pierer verlässt die Deutsche Bank

Der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer tritt von einem weiteren Amt zurück. Die Deutsche Bank teilte am Montag mit, Pierer stehe auf eigenen Wunsch auf der Hauptversammlung am 29. Mai für eine Wiederwahl in den Aufsichtsrat nicht mehr zur Verfügung. Rücktrittsforderungen gegen ihn waren im Zuge der Korruptionsaffäre bei Siemens schon im vergangenen Jahr laut geworden. Doch die Deutsche Bank hatte sich immer demonstrativ hinter Pierer gestellt. Erst kürzlich war Pierer aus dem Aufsichtsrat von Volkswagen ausgeschieden. Dem Kontrollgremium der Münchener Rück und des Baukonzerns Hochtief gehört er aber immer noch an.

Pierers Rücktritt kommt kurz, bevor in München am kommenden Montag der erste Strafprozess in der Siemens-Schmiergeldaffäre beginnt. Angeklagt vor der 5. Strafkammer des Landgerichts München I ist der langjährige Siemens-Direktor Reinhard S. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in 58 Fällen vor. Reinhard S. soll zwischen 2001 und 2004 die schwarzen Kassen in der Kommunikationssparte organisiert haben. Hier nahmen die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft im November 2006 ihren Anfang. Inzwischen geht Siemens von dubiosen Zahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus, Fehlverhalten soll es in fast allen Unternehmensbereichen gegeben haben.

Bisher hat die Strafkammer des Landgerichts 15 Verhandlungstermine anberaumt. Eine offizielle Liste, wann welche Zeugen geladen sind, gibt es noch nicht. Nach Informationen des Tagesspiegels ist Pierer, der in der fraglichen Zeit Vorstandsvorsitzender von Siemens war, für den 20. Juni als Zeuge geladen. Vor ihm sagen der ehemalige Finanzvorstand der Kommunikationssparte Michael Kutschenreuter (2. Juni), die früheren Zentralvorstände Thomas Ganswindt (12. Juni) und Volker Jung (18. Juni) sowie der ehemalige und der amtierende Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und Joe Kaeser (16. und 18. Juni) aus.

Pierers Anwalt Winfried Seibert sagte dieser Zeitung, Pierer werde zum Prozess erscheinen. Offen sei aber noch, wie er sich dort verhalten werde, also ob er eine Aussage macht. Grundsätzlich kann ein Zeuge eine Aussage verweigern, wenn er sich damit selbst belasten würde. Eine solche Gefahr bestehe, sagte Seibert, da gegen Pierer derzeit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren läuft. Die Staatsanwaltschaft München wirft Pierer vor, seine Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten haben die Ermittler dagegen nicht gefunden.

Pierers Anwalt Seibert erklärte, der frühere Siemens-Chef habe sich aus Loyalität gegenüber der Bank zum Rücktritt entschlossen. Der Aufsichtsrat habe diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen, teilte die Deutsche Bank mit. Das Gremium werde an seiner Stelle den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, zur Wahl vorschlagen. (tsp/vis)