Korruptionsaffäre : Siemens macht Staatsanwalt neugierig

Der Technologiekonzern steckt weiterhin tief in seinem Skandal um schwarze Kassen. Jetzt musste er noch mehr dubiose Zahlungen eingeräumt - und entfacht damit das Interesse der Staatsanwaltschaft.

Corinna Visser
Peter Löscher
Peter Löscher: Der Neue am Steuer von Siemens. -Foto: ddp

Berlin - Siemens erregt mit dem Eingeständnis weiterer dubioser Finanzströme das Interesse der Staatsanwaltschaft. Im Quartalsbericht berichtet der Münchner Technologiekonzern von fragwürdigen Zahlungen über ein Liechtensteiner Konto. „Wir wissen nicht, was Siemens damit gemeint hat“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt- Sommerfeld dem Tagesspiegel. „Das macht uns neugierig.“ Die Münchner Ermittler wüssten inzwischen von mehreren schwarzen Kassen im Konzern, aber sie seien alle aus dem Kommunikationsbereich Com. „Wir bleiben am Ball“, sagte Schmidt-Sommerfeld. Derzeit arbeite die Staatsanwaltschaft jedoch vorrangig an der Vorbereitung der ersten Anklage. Noch im Laufe des Jahres will die Ermittlungsbehörde einen ersten Teilaspekt der gesamten Untersuchung zur Anklage bringen.

Im Quartalsbericht schreibt Siemens, der Konzern habe die internen Prüfungen auf weitere Geschäftsbereiche ausgeweitet und auch dort Barscheck- und Kassenauszahlungen untersucht. Das Volumen fragwürdiger Zahlungen liege „deutlich über dem Betrag der zum Ende des Geschäftsjahrs 2006 untersuchten Zahlungen“, heißt es im Bericht. Damals hatte Siemens Zahlungen von 420 Millionen Euro als zweifelhaft eingestuft. In welchen Bereichen nun weitere dubiose Zahlungen aufgetaucht sind, sagt Siemens nicht.

Die Aktie des Konzerns weitete am Donnerstag ihre Verluste aus. Händler machten dafür den unter den Markterwartungen liegenden Verkaufspreis für die an Continental gehende Automobilzuliefertochter VDO sowie die Geschäftszahlen verantwortlich. Siemens verkauft VDO für 11,4 Milliarden Euro an Conti. Der Verkauf weckt bei Arbeitnehmervertretern böse Erinnerungen. „Offensichtlich hat man aus dem BenQ-Debakel bei Siemens nichts gelernt“, kritisierte Bayerns IG-Metall- Bezirksleiter Werner Neugebauer. VDO hat in Deutschland 20 000 Mitarbeiter. Siemens und Continental haben bei der Übernahme eine „Standortsicherung“ für drei Jahre vereinbart. Betriebsbedingte Kündigungen sind in der Zeit „grundsätzlich“ ausgeschlossen. Davon seien jedoch Stellenstreichungen ausgenommen, die Siemens VDO  bis 2011 ohnehin vorgesehen hatte, hieß es. In der Branche wird spekuliert, dass es dabei um 4000 Jobs gehen soll. Corinna Visser

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