Korruptionsaffäre: Siemens verklagt Ex-Vorstände

Berlin - Siemens macht Ernst und verklagt zwei frühere Vorstände wegen der Korruptionsaffäre auf Schadenersatz. Gegen Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt werde am Montag, einen Tag vor der Hauptversammlung, Zivilklage eingereicht, erfuhr der Tagesspiegel aus Unternehmenskreisen.

Der Konzern hatte den beiden ebenso wie neun weiteren ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten einen Vergleichsvorschlag gemacht: Neubürger sollte vier Millionen Euro zahlen, Ganswindt eine Million. Die beiden sind die einzigen früheren Siemens-Manager, die einem Vergleich nicht zugestimmt haben. Die neun geschlossenen Vereinbarungen mit früheren Vorständen und Aufsichtsräten müssen aber auf der Hauptversammlung in München gebilligt werden, um Rechtskraft zu erlangen. Darunter sind die früheren Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld – Pierer ist heute als Unternehmensberater tätig, Kleinfeld führt den US-Aluminiumkonzern Alcoa.

Insgesamt belaufen sich die geschlossenen Vergleichsvereinbarungen sowie die Vorschläge für Neubürger und Ganswindt auf 24,5 Millionen Euro. „Lächerlich gering“ seien die Summen, kritisiert die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). In der Tat geht es um nur anderthalb Prozent des laut Siemens „zu ersetzenden Schadens“. Unter Punkt zwölf der Einladung zur Aktionärsversammlung werden nämlich die Kosten der Korruptionsaffäre exakt aufgeführt. Der „bezifferbare Vermögensschaden“ für Siemens wird auf 2,5 Milliarden Euro taxiert. Hinzu kommen Strafzahlungen und von staatlichen Stellen abgeschöpfte Gewinne von 1,2 Milliarden Euro sowie Honorare für externe Berater – vor allem Anwälte – von 857 Millionen Euro. Schließlich rechnet Siemens 157 Millionen Euro hinzu, die durch Steuernachforderungen entstanden sind. Insgesamt geht es also um 4,7 Milliarden Euro, wobei Siemens „den zu ersetzenden Schaden“ auf lediglich 1,6 Milliarden Euro beziffert. Einige Posten sind verjährt, die abgeschöpften Gewinne waren kein Schaden, weil sie ja illegal erzielt wurden.

Auch die Forderungen an die Ex-Manager werden in der Einladung erläutert. Fünf Ex-Vorständen – neben Pierer, Ganswindt und Neubürger auch Jürgen Radomski und Uriel Sharef – wird „ein erhebliches Sonderwissen über die bis November 2006 fortdauernde Korruptionspraxis im Konzern“ bescheinigt. Drei der fünf haben sich auf einen Vergleich eingelassen: „Mr. Siemens“ Pierer, lange Jahre erst Vorstands-, dann Aufsichtsratschef, zahlt fünf Millionen Euro und ist damit Spitzenreiter, Sharef kommt auf vier Millionen und Radomski auf drei Millionen. Ganswindt sollte laut Siemens eigentlich wie Ex-Finanzvorstand Neubürger vier Millionen Euro zahlen – „aufgrund seiner persönlichen wirtschaftlichen Situation“ sei der Betrag bei ihm auf eine Million reduziert worden.

In einer zweiten Gruppe finden sich weitere fünf Ex-Vorstände, die Siemens als harmloser einstuft, weil sie kein Sonderwissen hatten. Hier verlangt Siemens im Prinzip jeweils 500 000 Euro. Dazu zählt Kleinfeld, der aber als einstiger Vorstandschef herausgehobene Verantwortung trug und deswegen trotzdem zwei Millionen Euro zahlen soll. Und auch Johannes Feldmayer zählt zu dieser Gruppe, soll aber wegen seiner zusätzlichen Verwicklung in die AUB-Affäre rund drei Millionen Euro zahlen. Laut Siemens handelt es sich um „einen Großteil seines Vermögens“. Der ehemalige Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann schließlich soll eine Million Euro zahlen.

Moritz Doebler