Korruptionsprozess : Siemens-Manager kommen mit blauem Auge davon

Mit Bewährungsstrafen für die beiden Angeklagten endete der Prozess gegen zwei verantwortliche Manager der Siemens-Kraftwerkssparte wegen Bestechung. Der Konzern selbst wurde zur Gewinnabschöpfung mit einer Strafe von 38 Millionen Euro belegt.

Darmstadt - Den früheren Finanzvorstand der Siemens-Kraftwerkssparte verurteilte das Gericht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und blieb damit 18 Monate unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ein früherer Berater des Unternehmens erhielt wegen Beihilfe zur Bestechung neun Monate Haft, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Die 63 und 73 Jahre alten Männer hatten zugegeben, für Gasturbinenaufträge in den 2000 bis 2002 über sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Manager des italienischen Energiekonzern Enel gezahlt zu haben. Die Empfänger und zwei weitere Siemens-Verantwortliche sind bereits in Mailand zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Italiener sind nach Auffassung der Darmstädter Richter nicht als Amtsträger zu bezeichnen, da sich Enel schon damals im Wettbewerb bewegt habe. Ein dahin gehender Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft wurde fallen gelassen.

Alle Verfahrensbeteiligten kündigten an, in die Revision beim Bundesgerichtshof gehen zu wollen. Oberstaatsanwalt Ulrich Busch nannte die Bewährungsstrafe für den hauptbeschuldigten Finanzvorstand wenig abschreckend. Das Gericht verhängte gegen den Ex-Manager zudem Bewährungsauflagen von 400.000 Euro, die 18 Monate nach Rechtskraft des Urteils unter anderem an Transparency International fließen sollen. (tso/dpa)

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