Korruptionsskandal : Heinrich von Pierer soll Buße tun

Die Staatsanwaltschaft München will offenbar gegen den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer ein Bußgeldverfahren eröffnen. Die Strafe könnte bis zu eine Million Euro betragen.

MünchenIm Schmiergeldskandal bei Siemens – zwischen 2000 und 2006 hat sich der Konzern mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro Aufträge weltweit gesichert – bleibt der ehemalige Vorstandschef Heinrich von Pierer im Visier der Justiz: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll der einst als "Mr. Siemens" gefeierte Top-Manager ein hohes Bußgeld von bis zu einer Million Euro zahlen.

Wie das Blatt unter Berufung auf Unternehmenskreise und den Aufsichtsrat von Siemens berichtet, will die Münchner Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Pierer eröffnen. Der Konzern habe von den Ermittlern "eindeutige Signale" erhalten: "Pierer soll zahlen". Auch gegen sechs weitere frühere Vorstandsmitglieder soll ein Bußgeldverfahren eröffnet, das gegen Pierers Nachfolger Klaus Kleinfeld dagegen mangels Schuld eingestellt werden.

Offenbar sind die Münchner Anwälte, die den Korruptionsskandal Ende 2006 aufgedeckt hatten, von der Schuld von Pierers überzeugt. Er soll ein Bußgeld zahlen, weil er seine Amtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Er habe die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug geprüft, lautet der SZ zufolge der Vorwurf. Dadurch seien Bestechungen in fast allen Erdteilen möglich gewesen, um an lukrative Aufträge für den Bau von Kraftwerken und für andere Projekte zu gelangen.

Pierer selbst weist weiterhin alle Vorwürfe zurück. Er sei für die üblen Machenschaften in dem Konzern, den er rund 30 Jahre erst als Vorstands-, später als Aufsichtsratsvorsitzender geführt hatte, keineswegs mitverantwortlich. Er habe stattdessen von all dem nichts mitbekommen und habe sogar alles getan, um gegen die Machenschaften vorzugehen.

Nicht nur die Münchner Staatsanwaltschaft, auch Siemens selbst hat Zweifel an der Darstellung des langjährigen Konzernchefs. Das Unternehmen erwägt eine Klage gegen die frühere Vorstandsriege um Pierer – auf Schadenersatz in unbegrenzter Höhe. Zunächst aber hatte der Siemens-Aufsichtsrat sieben Ex-Managern ein Ultimatum gestellt: Bis Mitte November haben sie Zeit, sich auf einen Vergleich als Wiedergutmachung für Korruptionsschäden einzulassen. Sollten sie bis dahin ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Einigung nicht signalisiert haben, werde Siemens Klage erheben.

Siemens macht geltend, durch Schmiergeldpraktiken einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten zu haben. Allein die vom Unternehmen bereits gezahlten Bußgeldzahlungen für die kriminellen Praktiken betrugen 1,2 Milliarden Euro. Der für Rechtsfragen zuständige Siemens-Vorstand Peter Solmssen sagt: Die Beweisführung in einem eventuellen Zivilprozess werde "nicht schwierig" sein. "Wenn wir gezwungen werden zu klagen, liegt die Sache in der Hand der Gerichte – und dann geht es um das ganze Vermögen der Beklagten."

Bislang haben nur drei von ihnen einer freiwilligen Zahlung zugestimmt. Inzwischen ist sich Siemens sicher, auch mit Kleinfeld zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bei ihm geht es um zwei Millionen Euro. Laut Informationen der SZ sollen seine Anwälte eine Zahlung des derzeitigen Alcoa-Chefs davon abhängig machen, dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn vorgehe. Dies würde "das Ende seiner beruflichen Karriere bedeuten", zitiert die Zeitung Notizen von Siemens.

Ungemach droht von Pierer auch aus den USA. So drängen drei Pensionsfonds Siemens dazu, rasch Schadenersatzklagen gegen die Manager einzureichen. Sie wollten größtmöglichen Schadenersatz durchsetzen. Der Tübinger Anwalt Andreas Tilp, der die US-Aktionäre berät, sagte der SZ, die Schadenersatzzahlungen sollten ausschließlich dem Konzern und damit nur mittelbar den Aktionären zugute kommen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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