Korruptionsskandal: Siemens einigt sich mit US-Behörden

Der Münchener Technologiekonzern Siemens hat sich mit den US-Behörden im Korruptionsskandal auf eine Strafzahlung von 800 Millionen Dollar (600 Millionen Euro) geeinigt. Wie aus den Anklageschriften der amerikanischen Börsenaufsicht SEC und des US-Justizministeriums hervorgeht, die das Bundesgericht in Washington auf seiner Internetseite veröffentlichte, erhält die SEC von dieser Summe 350 Millionen Dollar und das US-Justizministerium 450 Millionen Dollar. Die Strafzahlungen werden fällig, weil Siemens seit 2001 auch an der Wall Street gelistet ist.

Der in München ansässige Industriekonzern hatte bereits im November bekannt gegeben, für Einigungen mit den Behörden in den USA und Deutschland eine Rückstellung von einer Milliarde Euro im zurückliegenden Geschäftsjahr 2007/08 verbucht zu haben. Die abschließende gerichtliche Entscheidung ist den Unterlagen zufolge für Montag angesetzt.

"Kurz vor dem Abschluss der Untersuchungen"

Ein Siemens-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht konkret zum Zeitpunkt äußern, bestätigte aber, man stehe "kurz vor dem Abschluss der Untersuchungen durch die SEC und das US-Justizministerium". Aus Unternehmenskreisen wurde zudem bekannt, das der Siemens-Aufsichtsrat am Montag in dieser Angelegenheit zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

Die Korruptionsaffären haben den Konzern bislang bereits Milliardensummen gekostet. Das Geld wurde hauptsächlich für interne Ermittlungen verwendet. Dazu kamen Steuernachzahlungen für Beträge, die falsch verbucht und in schwarze Kassen geleitet worden waren, sowie eine vom Münchner Landgericht verhängte Geldbuße für Korruptionsdelikte in der früheren Sparte Telekommunikation über 201 Millionen Euro. Von 2000 bis 2006 sind bei Siemens mindestens 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen. (mfa/ddp)