Wirtschaft : KPM verlangt Millionen vom Land Berlin

Franz-Wilhelm Prinz von Preußen will Miete zurück/Aufsichtsrat der angeschlagenen Königlichen Porzellan-Manufaktur tritt zurück

Ralf Schönball

Der neue Versuch, die angeschlagene Königliche Porzellan-Manufaktur (KPM) zu sanieren, könnte Berlin und die landeseigene Investitionsbank (IBB) Millionen kosten. Nach Informationen dieser Zeitung verlangt der Beauftragte des Kaiser-Urenkels Franz-Wilhelm Prinz von Preußen drei Millionen Euro von der IBB zurück. Der Prinz hatte die KPM mit einer Holding vor sieben Monaten erworben. Das nun geforderte Geld hatte die KPM als Mieterin des Betriebsgeländes gezahlt. Die Summe ist höher als der Kaufpreis, den die Prinzenholding bei der Übernahme der KPM bezahlt hatte. „Wir haben unsere Anspruchsgrundlagen dargelegt und prüfen derzeit, ob diese auch rechtlich tragen“, sagt der Prinzenbeauftragte Carl-Ulrich Bremer.

Dabei hatte mit der Privatisierung des 242 Jahre alten Traditionsunternehmens eigentlich eine Erfolgsgeschichte beginnen sollen. Die Investitionsbank Berlin verkaufte das Unternehmen für rund drei Millionen Euro an den Prinzen von Preußen, die Allgemeine Beamtenkasse finanzierte die Übernahme. Die KPM wirtschaftete am Rande der Profitabilität. Doch vor wenigen Wochen löste der Prinz von Preußen überraschend Geschäftsführer Carl-Theodor Remy ab und bestellte einen neuen Beauftragten. Diese Maßnahme hat nach Informationen des Tagesspiegels die bisher verfolgte und in den Kaufverträgen vereinbarte Zielsetzung der Sanierung durchkreuzt. Deshalb kam es auch zum gemeinschaftlichen Rücktritt der drei Aufsichtsräte, wie der Tagesspiegel erfuhr. Im Aufsichtsrat der Prinzenholding saßen Rechtsanwälte und Wirtschaftsexperten aus namhaften Berliner Kanzleien.

Nach den bisherigen Sanierungsplänen sollten die neuen Eigentümer der KPM die Immobilien am Fertigungsstandort nahe Tiergarten übernehmen. Dies ist nach Informationen des Tagesspiegels sogar im Privatisierungsvertrag so festgehalten worden. Eine Immobilientochter der IBB hatte die KPM sogar schon zur Abgabe eines Kaufpreisangebots aufgefordert.

Die Immobilien gelten als Schlüssel für den Erhalt der traditionsreichen Manufaktur. Bisher werden sie der Manufaktur vermietet, und das zu einem aus Sicht der KPM überhöhten Preis: „Auf dem freien Markt würde der Vermieter nur die Hälfte der derzeit geforderten Mieten bekommen“, sagt Wolfgang Metschurat. Er ist bei der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zuständig für das Unternehmen. Ohne die hohen Mietzahlungen hätte die Manufaktur bereits Ende 2004 nahezu schwarze Zahlen geschrieben, so Metschurat. Würden die Immobilien von der Prinzenholding zu einem günstigen Preis gekauft werden, dann könnten die laufenden Kosten deutlich gesenkt – und die KPM gerettet werden.

Die neue Krise bei der Manufaktur hat nun aber auch neue Probleme geschaffen. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), bei der die rund 170 KPM-Mitarbeiter als frühere Staatsbedienstete versichert sind, verlangt einen „Risikoaufschlag“ aufgrund der aktuellen Turbulenzen um die Firma. Damit erhöhen sich die finanziellen Lasten der Manufaktur um rund 600000 Euro im Jahr. Während die Aufwendungen weiter steigen, gingen die Umsätze durch den Verkauf der edlen Service und anderer Porzellan-Produkte zurück.

Bei der Allgemeinen Beamtenkasse, die die Privatisierung der KPM mit Krediten begleitet, will man der Firma die Stange halten: „Wir unterstützen die laufenden Bemühungen“, sagt Jörg Woltmann, der verantwortliche Banker. Bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft wurde bisher stets darauf verwiesen, dass die aktuellen Probleme der KPM allein Sache des neuen Eigentümers seien. Man werde das Unternehmen allenfalls durch die üblichen Instrumente der Wirtschaftsförderung unterstützen.

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