Wirtschaft: Krach um Kopfprämie

Berlin (ce). In der RürupKommission wird an diesem Mittwoch erstmals über einen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hin zur Finanzierung durch Pauschalprämien gestritten. Nach Informationen des Tagesspiegels wird Kommissionschef Bert Rürup dazu ein eigenes Modell vorstellen. Verschiedene Sachverständige sollen vor dem Gremium außerdem ihren Rat abgeben.

Die von mehreren Wissenschaftlern favorisierten Pauschalprämien sind in der Arbeitsgruppe Gesundheit umstritten. Erwachsene zahlen in dem System eine Pauschale, die nach Ansicht von Experten etwa 200 Euro pro Person betragen müsste. Die Umverteilung zwischen niedrigen und hohen Einkommen erfolgt über Steuertransfers. Im Extremfall können Personen mit niedrigen Einkommen damit sogar komplett von der Prämie befreit werden. Im Modell von Kommissionschef Rürup ist dafür nach Informationen dieser Zeitung ein Steuervolumen von 19 Milliarden Euro notwendig. Die Arbeitgeber zahlen einmalig ihren Beitrag aus, um den das Gehalt des Arbeitnehmers aufgestockt wird.

Befürworter sehen den Vorteil der Pauschalprämien darin, dass die Krankenversicherung dadurch unabhängig vom Lohn und damit von konjunkturellen Schwankungen wird. „Die Krankenversicherung wird komplett vom Arbeitsmarkt entkoppelt“, sagt Eckhard Knappe, Professor an der Universität Trier, der in der Rürup-Kommission verschiedene Berechnungen vorstellen wird.

Bei Gewerkschaften und einigen Krankenkassen stoßen die Prämien allerdings auf deutlichen Widerstand. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte dem Tagesspiegel: „Kopfprämien lösen unsere Probleme nicht.“ Auch dieses System sei konjunkturabhängig. „Wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert, fließen weniger Steuereinnahmen.“

Für den sozialen Ausgleich bei Versicherten, die die Kopfprämien nicht selbst aufbringen könnten, sei aber ein ausreichendes Steueraufkommen notwendig. Ahrens befürchtet, dass der Ausgleich über die Steuern „in finanziell engen Zeiten dem Rotstift des Finanzministers zum Opfer fallen“ könnte. Er habe außerdem „große Sorgen“, dass die mittleren Einkommensschichten am stärksten belastet würden. „Davon halte ich nichts“, sagte der AOK-Chef. Ein weiterer Kritikpunkt: Kopfprämien seien „nicht besonders familienfreundlich“. Ahrens will sich daher an diesem Mittwoch in der Kommission gegen einen Systemwechsel aussprechen.

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