Wirtschaft : Kraftwerk Lippendorf: Braunkohle aus dem Willen der Politik (Kommentar)

Daniel Rhee-Piening

Für die Menschen in der Region südlich von Leipzig, aber auch für alle noch verbliebenen Mitarbeiter im ostdeutschen Braunkohle-Bergbau wurde der Fronleichnamstag in diesem Jahr zu einem Festtag. Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks Lippendorf ist die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle zumindest technisch gesichert. Gesichert sind damit auch die Arbeitsplätze im Bergbau. Dass das Kraftwerk die Umweltschutz-Grenzwerte deutlich unterschreitet, dass es für seine Größenklasse einen in der Welt einmaligen Wirkungsgrad aufweist, dürfte auch den grünen Kritikern viel Wind aus den Segeln nehmen. Und schließlich kann der Veag-Chef Jürgen Stotz auch noch wirtschaftliche Gründe für Lippendorf anführen. Wenn im Jahre 2005 erst einmal die Investitionen wieder verdient worden sind, soll der Strom der Veag aus ostdeutscher Braunkohle auch über den Preis konkurrieren können. Von der Mitte dieses Jahrzehnts an können dann die neuen Eigentümer der Veag nach heutigen Berechnungen mit Lippendorf richtig Geld verdienen.

Doch rechtfertigt all dies Lippendorf? Nein. Es ist keineswegs gewiss, dass sich Strom nicht in ein paar Jahren im Euroraum billiger einkaufen lässt. Es ist nicht sicher, das Braunkohle dann nicht auf dem Weltmarkt billiger zu haben ist, als in Sachsen oder Brandenburg. Die Politik wird also wieder einmal "Hilfestellung" für dieses "Stück Zukunft", wie es der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nannte, leisten. Die Politik wird auch den Verkauf der Veag-Anteile kritisch begleiten und damit werben, dass die heimische Braunkohle eine sichere und kalkulierbare Energiequelle sei. Der Lohn für Politik ist klar: Ein Kraftwerk, dessen Technik durchaus zu einem Exportschlager werden könnte, und der soziale Frieden in der Region. Dieser Ertrag aber lässt sich nicht in Mark und Pfennig in den Bilanzen der Energieversorgungsunternehmen nachlesen. Er geht allenfalls in die politische Bilanz in Berlin ein. Lippendorf zeigt, dass der Energie-Mix in Deutschland immer auch eine politische Entscheidung ist.

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