Wirtschaft: Krankenhaus-Ärzte sollen länger arbeiten dürfen Kliniken wollen Maximum

Berlin (ce). Die Klinikärzte und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordern von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine rasche Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Eine „Verzögerung“ komme nicht in Frage, sagte der Chef des Marburger Bunds, Frank Ulrich Montgomery, am Mittwoch. Die Krankenhausgesellschaft regte konkret an, die täglichen Höchstarbeitszeiten von acht Stunden abzuschaffen. Stattdessen sollten künftig pro Woche maximal 48 Stunden erlaubt sein. Das würde es den Kliniken erleichtern, flexiblere Arbeitszeitmodelle einzuführen und sei auch mit dem Europarecht kompatibel, sagte DKGPersonalleiter Martin Walger. Clement hatte am Dienstag angekündigt, das Arbeitszeitgesetz bald zu ändern. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Bereitschaftsdienst von Ärzten als Arbeitszeit zu werten sei.

Clement hatte am Dienstag versprochen, noch mit den geplanten Arbeitsmarktreformen auch das Arbeitszeitgesetz zu ändern. Die Änderungen könnten dann schon Anfang 2004 in Kraft treten. DKG-Präsident Burghard Rocke warnte jedoch davor, mit großen Einsparpotenzialen über eine neue Arbeitsorganisation zu rechnen. Diese seien „marginal“. Die Krankenhäuser müssten auch neues Personal einstellen. Zu den Summen, die das Gesundheitsministerium den Krankenhäusern für neue Arbeitszeitorganisation zur Verfügung stellt, sagte Rocke: „Das Geld reicht nicht.“ In den Jahren 2002 und 2003 stellt die Bundesregierung 200 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2009 wächst die Summe auf 700 Millionen Euro pro Jahr.

Durch das EuGH-Urteil sieht Rocke zumindest „partiell“ die Finanzierung der Gesundheitsreform gefährdet. Regierung und Opposition hatten versprochen, im kommenden Jahr würden durch die Einsparungen die durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken.

Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform forderte am Mittwoch auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Vertragswettbewerb müsse auf alle Ärzte ausgeweitet werden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Regierung und Opposition hatten sich darauf verständigt, nur in Spezialfällen Einzelverträge zwischen Kassen und Ärzten zuzulassen. Bisher schließen die Kassenärztlichen Vereinigungen für alle Ärzte Standardverträge mit den Kassen ab. Engelen-Kefer kritisierte dies als „wesentliches Manko“ der Gesundheitsreform. Die Beiträge der Versicherten würden nicht effektiv eingesetzt.

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