Wirtschaft : Krankenkassen: Ärzte überziehen Budget um rund 1,1 Milliarden Mark

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Die deutschen Kassenärzte haben ihr Budget für 1999 nach Angaben der Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) 1999 um voraussichtlich 1,1 Milliarden Mark überschritten. Mindestens acht der 23 kassenärztlichen Vereinigungen hätten ihr regionales Ausgabenbudget überzogen, sagte der BKK-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Schmeinck am Montag in Berlin. Dazu gehörten auch Berlin und Brandenburg. Die genauen Zahlen will der BKK in der nächsten Woche vorlegen. Die kassenärztlichen Vereinigungen müssen nur mit höchstens fünf Prozent der Budgetsumme haften und bis Ende 2001 rund 750 Millionen Mark zurückzahlen. Die Ärzte sollen zunächst nicht zur Kasse gebeten werden.

Das Arznei- und Heilmittelbudget war von der Bundesregierung Anfang 1999 wieder eingeführt worden, um die Kosten im Gesundheitswesen zu begrenzen und die Beiträge stabil zu halten. Danach hätten die Kassenärzte im vergangenen Jahr nur Medikamente im Wert von höchstens 38,8 Milliarden Mark verschreiben dürfen. Ärzte und Arzneimittelhersteller fordern eine Abschaffung der Budgetierung.

Die Betriebskrankenkassen wollen dagegen an der Budgetierung festhalten. Es sei "weiterhin unverzichtbar", die Arzneimittelausgaben zu begrenzen, sagte Schmeinck. Eine Ablösung der Budgetierung durch Richtgrößen lehnte er ab.

Trotz der Budgetierung wuchsen die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2000 um 2,9 Prozent. "Im laufenden Jahr werden die Ausgaben um voraussichtlich drei Prozent steigen", sagte der BKK-Chef. Die Kosten könnten um 2,5 Milliarden Mark pro Jahr gesenkt werden, wenn Ärzte konsequent Generika, kostengünstige Nachahmerpräparate, verschrieben. Außerdem entfielen knapp zwölf Prozent des Arzneimittelumsatzes - das entspricht einem Volumen von 4,5 Milliarden Mark - auf Medikamente mit umstrittener Wirkung. Wenn diese Medikamente durch therapeutisch sinnvolle Arzneien ersetzt würden, könnten rund 2,8 Milliarden Mark eingespart werden.

Den von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer vorgelegten Entwurf zur überarbeiteten Negativliste bezeichnete Schmeinck als "unzureichend". Die Liste reiht Medikamente auf, die Experten als unwirtschaftlich einstufen. Ärzte dürfen sie nicht auf Kassenkosten verordnen. "Das angekündigte Einsparvolumen von 360 Millionen Mark im Jahr werden wir damit nicht erreichen", sagte der BKK-Vorsitzende. Schmeinck sprach sich auch gegen einen Risikostrukturausgleich zwischen armen und reichen Krankenkassen aus. "Wir befürchten politische Schnellschüsse." Es sei zu befürchten, dass die Krankenkassen künftig "Strafzölle" für jedes neue Mitglied bezahlen müssten. "Damit werden die Wechselmöglichkeiten faktisch ausgehöhlt."

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