Wirtschaft : Krankenkassen: Beiträge steigen erneut an

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Berlin (brö/dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet bis Jahresende mit weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen. Sie gehe von einem einem Anstieg von derzeit 13,6 auf durchschnittlich mindestens 13,8 Prozent aus, sagte sie am Montag in Berlin. Angesichts eines voraussichtlichen Kassendefizits von fünf Milliarden Mark sprach sie von "großen Problemen" und verteidigte ihr geplantes Sparpaket. Es soll die Arzneiausgaben senken, trifft aber auf den Widerstand der Pharmaindustrie. Die IKK Nordrhein kündigte an, ihren Beitragssatz zum 1. November von 13,8 auf 14,8 Prozent anzuheben.

Die Arbeitgeber und die Opposition im Bundestag erwarten einen noch höheren Beitragsanstieg auf mehr als 14 Prozent. "Spätestens zum Jahreswechsel" würden mehrere Kassen ihre Beitragssätze abermals anheben, sagte Eugen Müller, Abteilungsleiter Gesundheit bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), am Montag in Berlin. Damit stiegen die gesamten Beiträge zur Sozialversicherung auf mehr als 41 Prozent. Um die Finanzen in der Krankenversicherung kurzfristig in den Griff zu bekommen, müsse die Selbstbeteiligung für Medikamente und Arztbesuche ausgeweitet werden, forderte die BDA.

Dieter Thomae, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, befürchtet bis Jahresende ein Defizit von bis zu acht Milliarden Mark. Nur eine umfassende Reform mit mehr Wettbewerb und Leistungseinschnitten helfe. Auch die Innungskrankenkassen (IKK) forderten eine Reform unmittelbar nach der Bundestagswahl, weil sonst "die gesetzliche Krankenversicherung ausblute".

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Krankenkassen bei den Arzneiausgaben kurzfristig durch ein Maßnahmenbündel entlasten. Der entsprechende Gesetzentwurf soll an diesem Dienstag von den Koalitionsfraktionen beraten und am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Schmidt erhofft sich von dem Paket Einsparungen von 2,7 Milliarden Mark. Die Krankenkassen erwarten eine geringere Entlastung. Zudem wären die Einsparungen ohnehin nur "ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte der IKK-Bundesverband.

Nach den Plänen von Ministerin Schmidt sollen Kassenpatienten künftig mehr preiswertere Medikamente bekommen. Dazu sollen die Apotheker verpflichtet werden, unter den wirkstoffgleichen das günstigste Mittel herauszusuchen, wenn der Arzt nicht auf ein bestimmtes Medikament besteht. Auch sollen die Pharmafirmen die Preise für jene Kassenarzneien, die nicht unter Festbeträge fallen, für 2002 und 2003 um vier Prozent senken. Betroffen wären vor allem patentgeschützte Mittel. Die Apotheken sollen den Kassen einen Rabatt von sechs statt fünf Prozent gewähren müssen.

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