Wirtschaft : Krankenkassen für Arbeitnehmer noch teurer

Techniker Krankenkasse: Wenn das Krankengeld extra kostet, gibt es unter dem Strich keine Entlastung

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Berlin (ce). Die Gesundheitsreform von Ulla Schmidt (SPD) könnte nach Einschätzungen der Techniker Krankenkasse (TK) zu einer deutlichen Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen. So rechnet die TK zwar damit, dass als Folge der geplanten Maßnahmen der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 14,3 auf bis zu 13,7 Prozent im nächsten Jahr sinken könnte. Auf Arbeitnehmer kommen dennoch höhere Beiträge zu, weil sie in Zukunft das Krankengeld allein bezahlen sollen. Dafür wird die bisherige hälftige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgehoben: Statt 7,15 Prozent müssten die Versicherten nach Berechnungen der TK dann 7,25 Prozent von ihrem Einkommen abführen. Profitieren würden dagegen nach Berechnungen der Techniker Krankenkasse die Arbeitgeber: Ihr Beitrag würde von derzeit 7,15 auf 6,43 Prozent sinken.

Schmidts Ministerium macht dagegen eine andere Rechnung auf: Danach soll der durchschnittliche Beitragssatz bei 13,5 Prozent landen. Arbeitnehmer würden dann im Schnitt zwar nicht geringere, aber auch nicht höhere Beiträge für ihre Krankenkasse bezahlen. TKChef Norbert Klusen bezweifelt jedoch die Kalkulationen von Schmidts Fachleuten – vor allem die Entlastungen in Höhe von drei Milliarden Euro, die das Ministerium durch die Reform der Versorgungsstrukturen schon für das nächste Jahr erwartet. „Die Strukturreformen wirken erst langfristig. Im Jahr 2004 bringen sie kaum Einsparungen, sondern verursachen vielleicht noch Mehrkosten. Dennoch ist es richtig, sie anzupacken“, sagte Klusen dem Tagesspiegel.

Zweifel an Schmidts Rechnung

Durch die vielen Ausnahmen bringt auch die Erhöhung der Zuzahlungen bei den Medikamenten aus Sicht der TK nur Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro – etwa die Hälfte des Volumens, mit dem das Ministerium kalkuliert. Der Kassenchef merkt außerdem an: „Die Praxisgebühr bringt nicht so viel.“ Nur wer einen Facharzt aufsucht, ohne sich vorher eine Überweisung vom Hausarzt zu holen, soll in Zukunft 15 Euro im Quartal zahlen. Außerdem sei es fraglich, ob durch die Erhöhung der Tabaksteuer genügend Gelder zusammenkämen, um die versicherungsfremden Leistungen wie das Mutterschaftsgeld umzufinanzieren. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro wären notwendig. Das Finanzministerium rechnet aber nur mit Steuereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro.

Scharf kritisierte Klusen das Vorhaben, die Kassen zwangsweise zu Beitragssenkungen zu verpflichten. „Das ist nicht vertretbar“, sagte Klusen. Schon jetzt würden einzelne Krankenkassen ihre Ausgaben „in bedenklichem Umfang“ über Kredite finanzieren. „Die Schuldenlast wird verschleppt. Beitragserhöhungen werden dann in Zukunft umso höher ausfallen.“ Außerdem würden neue Kassen-Schulden auch auf die EU-Defizitkriterien angerechnet. „Keine Kasse verlangt freiwillig zu hohe Beiträge“, sagte Klusen. Schließlich richte sich der Wettbewerb zwischen den Kassen vor allem nach der Höhe der Beitragssätze. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen hatten kürzlich eingeräumt, dass sie derzeit einen Finanzbedarf von fünf bis sechs Milliarden Euro haben: Zum Einen durch Schulden und zum Anderen dadurch, dass sie momentan auf ihre Mindestreserven zurückgreifen.

Der TK-Chef appellierte an Regierung und Opposition, die im Gesetzentwurf geplante Reform der Versorgungsstrukturen nicht abzuschwächen. „Dann bräuchten wir spätestens im Jahr 2006 die nächste Reform“, warnte Klusen. Der Gesetzentwurf sei ohnehin „mehr Kostendämpfung als Strukturreform“. Die Bundesregierung will neue Fachärzte verpflichten, Einzelverträge mit den Krankenkassen abzuschließen – in denen etwa sparsames Verschreiben oder besondere Qualität honoriert werden. Damit soll das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen gebrochen werden, die derzeit für alle ihre Vertragsärzte Kollektivverträge abschließen. Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen jedoch Hausärzte, sowie schon tätige Fachärzte ausgenommen bleiben. Etablierte Fachärzte sollen freiwillig aus dem jetzigen Kollektivsystem ausscheiden können. „Das ist wenig Wettbewerb und nur ein kleiner Schritt zum Üben“, sagte Klusen. „Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jetzt erstmals gegangen wurde.“

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