Wirtschaft : Krankenkassen: Kassen sollen bis zu drei Milliarden einsparen

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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versucht, den Kostendruck der Krankenkassen zu reduzieren. Einsparungen von zwei bis drei Milliarden Mark soll eine Kostenverlagerung auf Apotheken und Pharmaindustrie ab dem kommenden Jahr bringen. "Eine Beitragssatzerhöhung ist dadurch aber nicht vom Tisch", sagte Gert Nachtigal, Verwaltungsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, dem Tagesspiegel. Dennoch begrüßte er, dass nun "die Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden".

Schmidt hatte sich am Montag mit den Vertretern der verschiedenen Kassen und den Gewerkschaften getroffen. Gemeinsam mit ihnen wollte die Ministerin nach Wegen suchen, um die zum Jahresende drohende Beitragssatzerhöhung auf durchschnittlich 14 Prozent noch zu begrenzen. Bis zu einerMilliarde Mark sollen die Kassen nun dadurch sparen, dass die Apotheker ein günstigeres Medikament an den Kunden geben, als der Arzt verschrieben hat. Der Arzt soll nach der neuen Regelung nur noch einen Wirkstoff verordnen. Bis zu 800 Millionen Mark wollen Schmidt und die Kassen einsparen, indem sie die Apotheker zwingen, ihre günstigeren Einkaufsrabatte bei den Pharmagroßhändlern an die Kassen weiter zu geben. Je nach Größe der Apotheke sollen dies zwischen vier und bis zu neun Prozent sein. Diese Regelung entlaste kleine Apotheken, da sie jetzt alle fünf Prozent weitergeben müssen, sagte Schmidt. Auch eine bessere Prüfung neuer Medikamente durch den Bundesausschuss soll die Kassen um 600 Millionen entlasten. Außerdem erwarten Schmidt und die Kassen ein Entgegenkommen der Industrie. "Die, die gut verdient haben, müssen jetzt mal ihren Beitrag leisten", sagte Schmidt. Immerhin konnten sich die Kassen mit dieser Forderung durchsetzen. Gar nicht entgegengekommen ist Schmidt ihnen hingegen in der Frage der so genannten versicherungsfremden Leistungen. Nachdem Finanzminister Hans Eichel (SPD) die steuerfinanzierten Beiträge für Arbeitslose und die Bezieher von Arbeitslosenhilfe um über eine Milliarde Mark gesenkt hatte, müssen die Krankenkassen diese Lücke zusätzlich ausgleichen. Insgesamt fehlen den Kassen fünf Milliarden Mark durch die Zusatzfinanzierung. Über das System wollte Schmidt jedoch nicht reden. Immerhin konnten die Kassen heraushandeln, dass die kommenden Belastungen durch die Rentenreform von 500 Millionen Mark ab 2002 "kompensiert" werden. Das wird auch Finanzminister Eichel mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen. Er lehnt eine weitere Steuerfinanzierung der Krankenversicherungen ab.

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