Wirtschaft : Krankenkassen: Privatpatienten sollen das Gesundheitssystem retten

Carsten Brönstrup / Heike Jahberg

Privatpatienten droht Ungemach. Um die Einnahmen der gesetzlichen Kassen zu erhöhen, will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihnen massenhaft neue, zahlungskräftige Mitglieder in die Arme treiben. Die Ministerin plant, die Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3375 auf 4500 Euro zu erhöhen. Die Grenze legt fest, ab welcher Einkommenshöhe sich die Bürger privat versichern können. Eine Anhebung würde dazu führen, dass die gesetzlichen Krankenkassen auf einen Schlag rund 400 000 neue Mitglieder gewinnen würden, die bislang privat versichert sind. Denn wer über der alten, aber unter der neuen Grenze liegt, hat die Wahl, ob er in die gesetzliche Kasse zurückkehrt oder sich von der Versicherungspflicht befreien lässt. Viele bislang Privatversicherte, insbesondere Familien, dürften nach Schätzung des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Kasse wechseln, weil sie dort weniger zahlen. Grafik: Die günstigsten Krankenkassen Schlimmer für die privaten Versicherer ist jedoch, dass sie dauerhaft vom Nachschub junger Leute abgeschnitten werden. Das hätte Konsequenzen: Die verbliebenen Kunden müssten mit erheblich steigenden Prämien rechnen, warnt PKV-Verbandsdirektor Christoph Uleer. Um den Altmitgliedern die drohende Beitragsexplosion zu ersparen und das Geschäft zu retten, plant der Verband Gegenmaßnahmen: Eine Werbekampagne soll die drohende Reform abwenden. "Die Grenzenerhöhung wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen und Versicherten", meint Uleer. Daher würden die Versicherer auch vor Gericht gegen die Reform kämpfen - notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Einnahmetrick macht deutlich, wie sehr die Ministerin unter Druck steht. Das Horror-Szenario der Regierung: Kurz vor der Bundestagswahl im September liegt die Konjunktur noch immer am Boden, die Ärzte verschreiben weiter teure Arzneimittel im Rekordtempo, und den Kassen geht das Geld aus. Die Folge: AOK, Barmer und Co. erhöhen noch vor dem Urnengang die Beitragssätze für ihre 70 Millionen Versicherten. Das könnte über Wohl und Wehe der Regierung mitentscheiden. Ihr Ziel, die Gesamtsumme der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, hat die Koalition bereits verfehlt. Weitere Beitragserhöhungen sind nicht auszuschließen. Schon im Januar mussten fast alle Krankenkassen die Preise erneut heraufsetzen - von durchschnittlich 13,6 auf jetzt mehr als 14 Prozent. Jeder weitere Schritt wäre fatal, warnen Wirtschaftsforscher, denn er würde Jobs und die Versicherten eine Menge Geld kosten.

Die mussten in den vergangenen Jahren ohnehin ständige Beitragsrunden hinnehmen. Kostete 1991 im Westen die Krankenkasse den Arbeitnehmer noch höchstens 150 Euro, wird der Maximalbeitrag in diesem Jahr bei 236 Euro liegen - ein Plus von mehr als 57 Prozent. Schuld sind die verkrusteten Strukturen im Gesundheitswesen, der medizinisch-technische Fortschritt sowie immer mehr und immer teurere Medikamente. Weil 2001 zudem die Konjunktur lahmte, verbuchten die Kassen ein Minus von 2,8 Milliarden Euro. Obendrein änderte Gesundheitsministerin Schmidt den Finanzausgleich der Kassen und zwang vor allem die Betriebskrankenkassen (BKK), mehr in den Solidartopf einzuzahlen. Die Folge: Viele der ehemals sehr günstigen BKK mussten stark an der Beitragsschraube drehen - die BKK Zollern-Alb etwa wurde um 0,7 Prozentpunkte teurer, die BKK für Heilberufe um 1,0 Prozentpunkte und die BKK Bau in Stuttgart gar um 3,0 Prozentpunkte. Im Schnitt müssen die BKK-Versicherten nun 12,96 Prozent zahlen.

Damit die Beiträge in diesem Jahr nicht weiter steigen, hat Ministerin Schmidt Gesetze verabschieden lassen, die vor allem das Ausgabenwachstum bei den Arzneimitteln bremsen sollen. Denn die Verschreibungswut der Ärzte trug zu zwei Dritteln zum Kassen-Defizit 2001 bei. So müssen die Apotheken nun den Kassen einen höheren Rabatt einräumen, die Zuschüsse der Kassen zu den Arzneien sinken, und die Pharmaindustrie zahlte 205 Millionen Euro, um nicht zu Preissenkungen gezwungen zu werden.

Die wichtigste Idee Schmidts ist aber die so genannte Aut-idem-Regelung. Demnach sollen Ärzte nur noch einen Wirkstoff verordnen und die Apotheker das günstigste Medikament heraussuchen. Doch wie wirksam diese Maßnahme ist, ist umstritten. "Das Sparvolumen kann niemand beziffern, es hängt davon ab, ob die Ärzte mitspielen", sagt Michaela Gottfried vom Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK). Die Kassen sind eher pessimistisch, was die Spar-Gesetze bringen - sie erwarten nur 500 Millionen Euro, die Ministerin dagegen hofft auf 1,5 Milliarden Euro.

Neue Regelungen der Gesundheitsministerin sparen aber nicht nur Geld, sie kosten auch welches. Um die Behandlung chronisch Kranker zu verbessern, sollen die Kassen ab Juli spezielle Programme anbieten. Diese müssen zunächst einmal eingerichtet werden - das ist nicht billig. In Zukunft könnten die Folgekosten bei bis zu 0,3 Beitragspunkten liegen, warnt die Unternehmensberatung McKinsey.

Entscheidend für die kurzfristige Finanzentwicklung der Kassen ist ohnehin vorwiegend die Wirtschaftslage. "Die Arbeitslosigkeit spielt eine viel größere Rolle als die Gesetzesänderungen", sagt Gert G. Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Auch Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft ist skeptisch: "Gegen die Kostenprobleme im Gesundheitswesen hat die Regierung noch nichts unternommen, deshalb sind erneute Beitragserhöhungen Anfang 2003 so gut wie sicher."

Neues Rentnerrecht

Seit Anfang des Monats gelten für Ruheständler neue Regeln. Bisher freiwillig versicherte Rentner werden durch ein neues Gesetz jetzt automatisch pflichtversicherte Mitglieder ihrer gesetzlichen Kasse. Für die meisten Rentner führt die Pflichtversicherung zu einer Beitragsentlastung. Dies gilt vor allem für Senioren, die neben ihrer Rente noch Einkünfte aus Kapitalanlagen oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Denn auch für diese mussten sie als freiwillig Versicherte bislang Kassenbeiträge zahlen.

Ist die Rente jedoch die einzige Einnahmequelle, fahren Senioren mit der freiwilligen Versicherung besser, sagt die VZ Berlin. Denn der Beitragssatz ist günstiger, und hinzu kommt, dass sich freiwillig Versicherte auch privat behandeln lassen können. Auch wenn der Ehepartner eine kleine Rente bezieht, ist man als freiwillig Versicherter besser bedient. Denn nur dann bleibt der Partner beitragsfrei familienversichert. Rentner haben noch bis zum 30. September Zeit, sich zwischen beiden Modellen zu entscheiden. Auf Antrag rechnen die Kassen individuell aus, welcher Weg günstiger ist. hej

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