Wirtschaft : Kreditanstalt für Wiederaufbau beklagt Rückzug des Bundes

Ernsthaft besorgt über immer weniger Bundesmittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den armen Ländern der Welt hat sich die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geäußert. Dadurch seien dringend notwendige strukturelle Reformen in den Partnerländern gefährdet, sagte KfW-Vorstandsmitglied Rudolf Klein am Mittwoch in Berlin. Das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit räumte ein, dass ein weiterer Abbau der jährlichen Mittel programmiert sei. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wolle sich aber bei den Haushaltsgesprächen für 2001 mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) dafür einsetzen, "den Trend umzukehren", sagte Referatsleiter Klaus Lidy.

So seien die Barmittel im laufenden Etat des Ministeriums auf unter zwei Milliarden Mark abgesenkt worden, betonte Klein. Das sei kaum mehr als die jährlichen Rückflüsse an Zins und Tilgung aus früheren Entwicklungskrediten im Umfang von 1,6 Milliarden Mark. Um strukturelle Reformen in den Partnerländern nicht versickern zu lassen, habe die Bank über die letzten fünf Jahre mit eigenen Kapitalmarktmitteln von zusammen zwei Milliarden eingegriffen. Davon entfielen auf das vergangene Jahr 700 Millionen Mark, mit deren Hilfe die gesamten KfW-Finanzierungszusagen gegenüber 1998 um fast 20 Prozent auf 3,2 Milliarden Mark gesteigert werden konnten. Die Kapitalmarktmittel könnten aber immer nur ergänzend gegeben werden, sagte Klein. Ferner will die Bank durch verstärkte internationale Zusammenarbeit in Europa und mit der Weltbank für mehr Effizienz der staatlichen Hilfen für die Dritte Welt sorgen.

Positiv bewertete Klein, dass sich Asien zügig von seiner Finanzkrise erholt habe. "Wir haben diesen Trend mit deutlich gestiegenen Finanzierungszusagen unterstützt." Dies waren 1,8 Milliarden Mark, die allein 56 Prozent aller Zusagen ausmachten. Auf das südliche Afrika entfielen 21 Prozent, auf Lateinamerika elf Prozent und auf die Regionen Nordafrika/Nahost sowie Europa/Kaukasus je sechs Prozent. Mit 73 Prozent lag der Schwerpunkt der Förderung auf dem Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur vom Transport bis zum Gesundheitswesen. Weniger erfreulich sei die Entwicklung in Südosteuropa verlaufen. Bis Ende 1999 wurden hier über den von der KfW aufgelegten Balkan-Entwicklungsfonds 25,2 Millionen Mark zur Verfügung gestellt.

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