Kreditklemme: Bund prüft neue Hilfen für die Banken

Berlin - Die Regierung will mit einer Reihe von Maßnahmen erreichen, dass Unternehmen wieder leichter an Kredite kommen. Dazu gehörten möglicherweise neue Garantien für Bankforderungen, womöglich aus dem Deutschlandfonds, wie es am Montag in Regierungskreisen hieß. „Wir werden die Banken aber nicht zwingen, Kredite auszureichen – es geht darum, Anreize zu setzen“, sagte eine mit dem Thema vertraute Person.

Bei einem Treffen am kommenden Mittwoch im Kanzleramt mit Wirtschaft, Wissenschaftlern und Gewerkschaften sollen mehrere Wege ausgelotet werden, hieß es weiter. „Tabuzonen bei bestimmten Instrumenten gibt es nicht“, erklärte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Entschieden sei aber noch nichts. Die Wirtschaft warnte davor, bei der Hilfe für Banken nur auf Anreize statt auf Druck zu setzen. „Wir können nicht die Bilanzen der Banken entlasten und ihre Liquidität erhöhen und dann zusehen, wie das frische Geld in Spekulationsgeschäfte fließt“, sagte ein ranghoher Wirtschaftsvertreter dieser Zeitung.

Einer Umfrage des Ifo-Instituts unter 4000 Unternehmen zufolge, klagen die Manager wieder häufiger darüber, nur schwer Kredite zu bekommen. 42,9 Prozent der befragten Firmen warfen den Banken eine zu restriktive Haltung vor. Im Oktober war es noch gut ein Prozentpunkt weniger gewesen. „Die Finanzierungssituation der Unternehmen ist weiterhin kritisch und stellt ein Risiko für die Konjunkturerholung dar“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Vor allem große und mittelgroße Industriebetriebe waren betroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende von einer „sehr kritischen Situation“ bei der Unternehmensfinanzierung gesprochen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte die Sicherung der Kreditvergabe vergangene Woche als „die wirtschaftspolitische Aufgabe Nummer eins“ bezeichnet. Für große Teile der Unternehmen gebe es die „Gefahr einer breiten Kreditklemme“. Daher hatte sich Hundt für weitere staatliche Hilfen ausgesprochen. Schon bislang greift die Regierung den Instituten unter die Arme, etwa mit dem Banken-Rettungsfonds Soffin und einem Bad-Bank-Modell, mit dem sich ein Institut schlechter Wertpapiere entledigen kann.

Der Ton zwischen Firmen und Finanzwirtschaft ist derweil angespannt. Das zeigt auch ein internes Positionspapier des Industrieverbands BDI, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Zur Vermeidung einer Kreditklemme seien „zuallererst die Banken in einer hohen Verantwortung, auch, weil die Wirtschafts- und Finanzkrise hier ihren Anfang nahm“, heißt es in dem Dokument, das das BDI-Präsidium am Montag verabschiedete. Man sorge sich, „dass sich die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen im kommenden Jahr auf breiter Front verschlechtern“.

Konkret fordert der Verband, dass die Banken „jede Möglichkeit zur Eigenkapitalentlastung nutzen, um auch aus eigener Kraft bestehende Bilanzrestriktionen, die ihre Geschäftstätigkeit begrenzen, zu überwinden“. Das Risikomanagement und die Vergütungssysteme der Banken müssten dringend verbessert werden.

Der BDI fordert die Banken in einem Zehn-Punkte-Plan auf, die Finanzprodukte in den Markt zurückzubringen, die die Wirtschaft für ihr Geschäft dringend benötigt. Es liege im ureigenen Interesse der Banken, dass der Kreditmotor wieder rund läuft. „Das emotionale und mediale Potenzial einer drohenden Kreditklemme sollte nicht unterschätzt werden“, finden die Lobbyisten.Von der Politik fordert der BDI, beim Deutschlandfonds Förderanträge zügiger zu bearbeiten und den Finanzierungsdschungel bei Hilfsprogrammen zu lichten. Zudem solle der Bund für Darlehen, die die Staatsbank KfW an die Banken vergibt, zum Teil die Haftung übernehmen.

Wolfgang Franz, Chef des Wirtschafts-Sachverständigenrats, kritisiert die Angriffe von Wirtschaft und Politik auf die Banken. Die Politik habe schließlich die Banken aufgefordert, weniger Risiken einzugehen. „Und in einer Wirtschaftskrise werden Kredite nun einmal teurer. Deshalb ist es sinnvoll, gemeinsam mit den Banken nach Auswegen zu suchen“, sagte Franz dem „Handelsblatt“. Er fordert vor allem die Regierung auf, die bestehenden Konstruktionsfehler am Deutschlandfonds und am Bad-Bank-Modell zu beheben. mit HB