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KREDITKOSTEN: Offene Verfahren

Der Bankensenat des Bundesgerichtshofes muss in letzter Instanz entscheiden, ob Kunden bei vorzeitiger Rückzahlung von Baudarlehen Bearbeitungsgebühren bezahlen müssen. Die Kreditinstitute verlangen bislang bis zu 300 Euro pro Darlehen.

Der Bankensenat des Bundesgerichtshofes muss in letzter Instanz entscheiden, ob Kunden bei vorzeitiger Rückzahlung von Baudarlehen Bearbeitungsgebühren bezahlen müssen. Die Kreditinstitute verlangen bislang bis zu 300 Euro pro Darlehen. Wird ein Baukredit vorzeitig zurückgezahlt, werden nicht nur die Zinsen bis zum offiziellen Vertragsende fällig (Vorfälligkeitszinsen), sondern zusätzlich eine hohe Gebühr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klausel am 17. April 2013 für unwirksam erklärt. Hiergegen hat die Bank Revision vor dem BGH eingelegt. Die Bearbeitungsgebühr für einen Privatkredit ist ebenfalls anhängig. Hier hatte das Oberlandesgericht Hamm die Gebühr für unzulässig erklärt. Das Kreditinstitut will jetzt am BGH die Zulassung der Revision gegen dieses Urteil durchsetzen. Wann die beiden Fälle entschieden werden, ist noch offen. ukn

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