Kreditkrise : Kabinett nickt Steinbrücks Bad Banks ab

Banken können künftig voraussichtlich ihre Bilanzen von "giftigen" Papieren entlasten. Die Bundesregierung stimmt einem entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Steinbrück zu - nun muss der Bundestag entscheiden. Für den Steuerzahler könnte das teuer werden.

Steinbrueck
Peer Steinbrück -Foto: dpa

BerlinDas Bundeskabinett hat die Gesetzespläne für sogenannte Bad Banks beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Mit dem Modell sollen Banken von Risikopapieren entlastet und das schleppende Kreditgeschäft angekurbelt werden. Angestrebt wird zugleich eine weitergehende Lösung für die Landesbanken.

Das Volumen der notleidenden Papiere in den Bankbilanzen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht vor, dass Banken die "giftigen Papiere" in Zweckgesellschaften auslagern. Im Gegenzug erhalten sie eine staatlich garantierte Anleihe und müssen dafür Gebühren zahlen und sich an möglichen Verlusten beteiligen.

Für die Landesbanken sollen in den nächsten Wochen weitergehende Modelle erarbeitet werden. Das Kabinett wollte dazu bereits Eckpunkte für ein erweitertes Bad-Bank-Modell auf den Weg bringen. Aus den Koalitionsfraktionen und auch aus der Finanzbranche gibt es Kritik an den Plänen. Offen ist auch, ob und wie sich Bund und Länder über eine Neuordnung der maroden Landesbanken verständigen. (sf/dpa)

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