Krise und Rettung : Frühestens 2015 geht es mit Zypern aufwärts

Das Hilfspaket für Zypern ist in trockenen Tüchern. Vor der Rezession wird es das Land aber nicht bewahren.

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Hilfskredite über zehn Milliarden Euro sind zugesagt.
Hilfskredite über zehn Milliarden Euro sind zugesagt.Foto: dpa - Bildfunk

Das Hilfspaket für Zypern ist unter Dach und Fach, Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro sind zugesagt. Damit ist die akute Gefahr einer Staatspleite zunächst abgewendet. Zum Aufatmen haben die Menschen auf Zypern dennoch wenig Anlass. Denn ihrer Insel steht eine schwere Rezession bevor – trotz des Rettungspakets, oder gerade deswegen.

Der konservative Staatspräsident Nikos Anastasiadis muss einen Monat nach Amtsantritt sein Kabinett umbilden. Als Nachfolger des tags zuvor zurückgetretenen Finanzministers Michalis Sarris wurde am Mittwoch der in England ausgebildete Ökonom Charis Georgiadis vereidigt. „Die Verantwortung ist groß, und die Erwartungen unserer Mitbürger sind noch größer“, sagte Georgiadis nach seiner Amtseinführung. Der 40-Jährige war Bürochef des Parteichefs Anastasiadis, Pressesprecher der Demokratischen Sammlungsbewegung (Disy) und Arbeitsminister. „Ich werde mein Äußerstes zum Wohl des Landes geben“, versprach Georgiadis.

Sein Vorgänger Sarris hinterlässt nach harten, sichtlich an den Nerven und den physischen Kräften des 67-Jährigen zehrenden Verhandlungen mit der Troika eine Vereinbarung, die wohl als das Optimum gelten kann, das die Zyprer unter den gegebenen Umständen den internationalen Geldgebern abringen konnten. Für die Haushaltskonsolidierung bekommt Georgiadis bis 2018 Zeit, zwei Jahre mehr als zunächst vorgesehen. Auch bei den Privatisierungen hat die Regierung eine bis 2018 verlängerte Frist aushandeln können. „Das erlaubt uns eine sorgfältigere Planung und eine Umsetzung unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen“, sagte Regierungssprecher Christos Stylianidis. Die Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sind milder, als zunächst erwartet. Anders als befürchtet, muss Zypern auch seine vermuteten Öl- und Gasvorkommen nicht verpfänden. Nach der mit der Troika ausgehandelten Vereinbarung normalisiere und stabilisiere sich die Situation nun, die Bedingungen für einen „Neustart der Wirtschaft“ seien gegeben, sagte Regierungssprecher Stylianidis. Auch der scheidende Finanzminister Sarris meinte: „Vor uns liegen bessere Zeiten“.

Doch bevor es besser wird, droht Zypern zunächst einmal ein steiler Absturz. Das bisherige Geschäftsmodell der Insel als Steuerparadies und Finanzzentrum ist praktisch über Nacht weggebrochen. Wie schnell was an seine Stelle treten kann, ist noch ungewiss. Die Troika schätzt, dass Zyperns Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um acht und 2014 um weitere drei Prozent einbrechen wird. Erst 2015 könne die Insel wieder mit Wachstum rechnen, so glauben die Troika-Experten.

Aber diese Prognose ist womöglich noch viel zu optimistisch. Im benachbarten Griechenland lagen die Fachleute der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds jedenfalls mit ihren Vorhersagen stets krass daneben. Der verordnete Sparkurs trieb das Land viel tiefer in die Rezession als erwartet. Seit 2009 hat Griechenland fast ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Ein ähnlicher Absturz droht jetzt Zypern.

Die Vereinbarungen müssen nun noch politisch gebilligt werden. Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben bis Ende des Monats Zeit dazu. Die Euro-Finanzminister wollen auf einem informellen Treffen am 12. April in der irischen Hauptstadt Dublin darüber beraten. Die erste Auszahlung an Zypern könnte dann im Mai fließen. „Das ist ein enger Zeitplan“, sagte der Sprecher der EU-Kommission. „Wir sind aber zuversichtlich, das es gelingt.“

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der förmliche Entwurf für das Rettungspaket am nächsten Dienstag (9. April) vorliegt. Ein solcher Entwurf würde dann unter anderem Vereinbarungen zur Privatisierung, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder zur Geldwäsche sowie die Hilfen aus den Rettungsschirmen der Geldgeber beinhalten, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Zu einzelnen Teilen des Pakets sei die zyprische Regierung noch im Gespräch mit der Geldgeber-Troika von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB). (mit dpa)


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