Wirtschaft: Kritik an Clements Superregulierer

Berlin (fo). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auch den Strom und Gasmarkt kontrollieren. Nach den Vorgaben der EU muss die Regierung bis Juli 2004 einen Energieregulierer benennen. Clements Sprecherin Andrea Weinert sagte am Montag, die Bonner Behörde habe die Kompetenz dafür, und ihre jetzige Aufgabe sei mit der künftigen durchaus vergleichbar.

Die Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, sagte dem Tagesspiegel, dann müsse auch das Telekommunikationsgesetz, das gerade in der Abstimmung ist, geändert werden. Nach dem Referentenentwurf sollen die Vizepräsidenten der Behörde künftig vom Wirtschaftsminister ernannt werden. Das sei nicht tragbar, sagte Hustedt, weil dann eine starke Einflussnahme der Politik auf die Entscheidungen der Regulierungsbehörde zu befürchten sei. Bislang werden die Vizechefs von einem paritätisch besetzten Beirat bestimmt. Die Grünen-Politikerin zeigte sich verwundert über das Votum Clements, der sich noch vor wenigen Monaten klar gegen den Postregulierer als Superbehörde ausgesprochen habe. Hustedt forderte zudem, im Telekomgesetz die Regulierungsbehörde zu verpflichten, die Meinung der Verbraucherverbände bei Entscheidungen zu berücksichtigen. „Die Verbraucherrechte im Strom- und Gasmarkt müssen gestärkt werden", sagte sie.

Clement hatte am Montag auch seinen Monitoring-Bericht zur Lage der Energiewirtschaft dem Bundestagspräsidium zugeleitet. Dieser beschäftigt sich zwar mit der Wettbewerbssituation in der Strom- und Gasbranche, trifft aber keine Aussagen darüber, wer die Kontrolle künftig übernehmen soll.

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