Wirtschaft: Kritik an der Reform der Rentenversicherung

Versicherer: Änderungen für Konsolidierung ungenügend

BONN (wei).Die von der Koalition angestrebte Reform der Rentenversicherung kann nach Ansicht der Versicherungswirtschaft die Beitragssätze nicht dauerhaft stabilisieren."Wir haben Zweifel, ob das für eine Konsolidierung reicht", sagte der Präsident des Gesamtverbandes (GDV), Bernd Michaels am Mittwoch in Bonn. Mit der Einführung des Demographiefaktors werde der steigenden Lebenserwartung nur zur Hälfte Rechnung getragen, so daß auf die junge Generation im Ergebnis eine doppelte Belastung zukomme.Auch die Verbesserungen für die betriebliche Altersversorgung reichten "bei weitem nicht aus", um den rückläufigen Trend umzukehren.Ziel müsse es sein, den Anteil kapitalgedeckter Altersvorsorge anzuheben, der in Deutschland nur bei 20 Prozent, in anderen Industrieländern aber deutlich höher liege. In einer alternden Gesellschaft liege die Rendite kapitalgedeckter Versorgungssysteme deutlich über der Umlagefinanzierung, betonte Michaels.Allerdings müßten die Menschen dazu durch finanzielle Anreize ermuntert werden.Eine steuerliche Gleichbehandlung der Lebensversicherung mit anderen Sparformen lehnt die Versicherungswirtschaft deshalb ab.Das stehe nicht nur im Gegensatz zu dem Ziel, die Eigenvorsorge für das Alter stärker in den Vordergrund zu rücken, sondern werde auch dem besonderen Charakter der Lebensversicherung nicht gerecht, die als "Vorsorgeprodukt der reinen Geldanlage überlegen" sei. Die Assekuranz bedauert nach den Worten Michaels das Scheitern der Steuerreform.Deutschland brauche niedrigere Steuersätze.Im Zusammenhang damit sei auch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gerechtfertigt.Der GDV-Präsident warnt allerdings davor, die Möglichkeit zur Bildung von Schadensrückstellungen einzuschränken.Das beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Versicherer gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, die schon heute mehr steuerfreie Rückstellungen bilden dürften.Das von der Koalition geplante Abschmelzen der Rückstellungen hätte dem Fiskus zwar bedeutende Mehreinnahmen gebracht, die Ansprüche der Kunden gegenüber den Versicherungsgesellschaften aber beeinträchtigt. Von der Europäischen Währungsunion erwartet der GDV mehr Wettbewerb und einen zunehmenden Druck auf die Prämien.Man werde dem Verbraucher erklären müssen, daß hinter den Preisunterschieden in Europa auch Leistungsunterschiede stünden."Wir plädieren für einen termingerechten Start, im Zweifel aber eher mit wenigen Ländern," sagte Michaels.Allerdings sei die Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, den Euro selber termingerecht zu verwenden, nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die neue Währung zu stärken. Die Branche bleibe insgesamt auf Wachstumskurs.Für dieses und nächstes Jahr erwartet er eine Zunahme der Prämieneinnahmen um 2,5 bis 3 Prozent.Wie 1996 werde das Wachstum von den Personenversicherungen getragen.Bei Lebensversicherungen erwartet der GDV in diesem Jahr ein Plus von 5,5, bei der Krankenversicherung von 4,4 und bei der privaten Pflegeversicherung von 26 Prozent.Die Autoversicherer konnten trotz eines Prämienrückgangs im vergangenen Jahr noch einen Überschuß von 1 Mrd.DM erwirtschaften, weil auch die Schäden rückläufig waren.Diese Entwicklung hat sich in diesem Jahr umgekehrt, gleichzeitig können die Gesellschaften keine höheren Prämien durchsetzen.Sie befürchten deshalb einen Verlust von 800 Mill.DM. Auskömmliche Rückstellungen für Großschäden könnten von den gegenwärtigen Prämien nicht gebildet werden, heißt es beim GDV.Alleine der Großbrand auf dem Düsseldorfer Flughafen habe die Branche 363 Mill.DM gekostet.