Wirtschaft: Kritik an EU-Kommission

Telekom-Regulierungsbehörde wehrt sich

BONN (AP).Zwischen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und der EU-Kommission ist es zu einem Streit um Zuständigkeiten gekommen.Ein Sprecher der Behörde bemängelte am Freitag in Bonn mangelnde Abstimmung der Kommission mit den nationalen Stellen. Der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Karel van Miert hatte am Donnerstag der Bundesregierung mitgeteilt, die EU werde prüfen, ob die Forderungen der Telekom AG nach Gebühren beim Wechsel eines Kunden zu einer der neuen Telefongesellschaften gerechtfertigt beziehungsweise überhaupt zulässig seien.Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, hob van Miert die grundsätzliche Bedeutung des Streits um die Wechselgebühren hervor. Die Telekom will 95 DM einmalige Gebühr von Kunden, die lediglich Ferngespräche dauerhaft über einen anderen Anbieter führen wollen.53 DM soll es nach Vorstellung des bisherigen Monopolisten kosten, wenn ein Kunde komplett zu einem anderen Anbieter wechselt und dabei seine bisherige Telefonnummer behalten will. Die Regulierungsbehörde hat die Pläne der Telekom vorerst gestoppt, indem sie diese Gebühren als genehmigungspflichtig deklarierte.Am Montag soll es ein erstes Gespräch über Wechselgebühren mit Vertretern der Telekom und ihrer Konkurrenten geben.Der Präsident der Behörde, Klaus-Dieter Scheurle, tritt dafür ein, nicht die Kunden zu belasten.Die Telefongesellschaften sollten nach seiner Vorstellung die Kosten für einen Wechsel von Kunden untereinander regeln.Seine Behörde will noch in diesem Jahr ein Kostenmodell, zunächst für Ortsnetze und dann für das Fernnetz, erarbeiten Offensichtlich hält die Kommission die geplanten Gespräche nicht für ausreichend.Sie will die wichtigsten Telefongesellschaften in Europa um Auskunft über deren Praxis beim Wechsel von Kunden zu anderen Anbietern bitten. Der Sprecher der Regulierungsbehörde, Harald Dörr, wies die Kritik der EU-Kommission an diesem Vorgehen zurück.Der Erörterungstermin am Montag ersetze "in keiner Weise das formelle Beschlußkammerverfahren", betonte er. Dörr sagte, die Regulierungsbehörde begrüße es, daß die EU-Kommission sich wie sie selbst für funktionierenden Wettbewerb einsetze.Dies sollte aber in enger Abstimmung mit den nationalen Stellen, also dem Bundeswirtschaftsministerium und der Regulierungsbehörde erfolgen.Angesichts der sonst guten Zusammenarbeit mit van Miert sei das jetzige Vorgehen der Kommission als "nicht optimal" zu bezeichnen, kritisierte Dörr.Die Vermutung liege nahe, daß der Informationsstand der Kommission "nicht ganz der aktuellen Sachlage entspricht".