Kritik an Koalitionären : Wirtschaftsweise warnen vor schwarz-roten Plänen

Die künftige Bundesregierung wird voraussichtlich eine schwarz-rote. Was Christ- und Sozialdemokraten derzeit von Mindestlohn bis Mütterrente aushandeln, ruft die Sachverständigen auf den Plan.

Simon Frost
Der Mindestlohn könnte die Konjunktur abwürgen, fürchten die fünf Wirtschaftsweisen.
Der Mindestlohn könnte die Konjunktur abwürgen, fürchten die fünf Wirtschaftsweisen.Foto: dpa

Die Wirtschaftsweisen haben die künftige Bundesregierung vor einer Kehrtwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gewarnt. Was CDU/CSU und SPD in den derzeit stattfindenden Koalitionsgesprächen diskutierten, gehe "überwiegend zu Lasten kommender Generationen", schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Dabei unterstellen die Ökonomen Schwarz-Rot angesichts der guten Position Deutschlands verglichen mit den europäischen Krisenstaaten den Bezug zur Realität verloren zu haben. Die aktuelle wirtschaftliche Situation verstelle offenbar "vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen".

Mindestlohn "wachstums- und beschäftigungsfeindlich"

Konkret heben die Wirtschaftsexperten auf die von der Union forcierte Mütterrente, die Anhebung niedriger Renten oder von der SPD geforderte "großzügige Ausnahmen" von der Rente mit 67 ab. Wenn die mit der rot-grünen Agenda 2010 eingeleiteten Reformen verwässert oder zurückgenommen würden, würden die künftigen Herausforderungen wie die alternde Gesellschaft deutlich schwerer zu bewältigen sein, prognostizieren die Forscher.

Ortstermin mit Kanzlerin. Die Wirtschaftsweisen übergeben ihr Gutachten der Regierungschefin persönlich.
Ortstermin mit Kanzlerin. Die Wirtschaftsweisen übergeben ihr Gutachten der Regierungschefin persönlich.Foto: dpa

Die Agenda 2010, ab 2003 von der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt, beinhaltet den Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Unter anderem wurden Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zusammengelegt.

"Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, von anderen Ländern schmerzhafte Anpassungsprozesse zu erwarten oder gar zu fordern, aber vor unpopulären Maßnahmen im Inland zurückzuschrecken." Der geplante und von den Sozialdemokraten zur Bedingung für eine Koalition gemachte flächendeckende gesetzlich verankerte Mindestlohn sei eine "wachstums- und beschäftigungsfeindliche" Maßnahme.

Prognosen unter denen der derzeitigen Regierung

Der Sachverständigenrat übergab das Gutachten am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Demnach rechnen sie im laufenden Jahr mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,4 Prozent. Für 2014 erwarten die Experten ein Wachstum von 1,6 Prozent.

Beide Werte liegen leicht unter den Prognosen der Bundesregierung, die sich an Herbst- und Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten orientiert. Demnach geht sie von plus 0,5 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im kommenden Jahr aus.

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